Rekordschulden und ein klamm Heim

Haushaltsdebakel: Bond-Kredit statt Sparen? Wirtschaftsweise zerpflückt Klingbeils Plan

Die Merz-Regierung plant ernsthafte Schulden statt harter Sparmaßnahmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt Alarm und spricht sich für dringend benötigte Rentenreformen aus.

Berlin – Am Mittwoch, dem 30. Juli 2025, steht der umstrittene Bundeshaushalt 2026 von Lars Klingbeil (SPD) auf dem Prüfstand. Bereits in der Vorbereitung sorgte er für jede Menge Kritik, insbesondere wegen der Planungslücke von rund 172 Milliarden Euro, die im Finanzschema für die Jahre 2027 bis 2029 klafft. Die Regierung steht vor einem echten Dilemma: Sie muss auf der einen Seite sparen und auf der anderen Seite in unsere marode Wirtschaft investieren.

Ursachen der Finanzierungslücke

Warum sieht es so schlecht aus? Es wird von einem erheblichen Handlungsbedarf gesprochen. Although das irgendwie immer so ist, deuten Quellen aus der Regierung darauf hin, dass die Bedarfe nie so hoch waren wie jetzt. Noch im Juni hatte Finanzminister Klingbeil gesagt, dass die Lücke nur 144 Milliarden Euros betragen würde. Aber nun ist die Situation komplizierter geworden, nicht zuletzt durch Regierungskomplikationen, die diese Lücke deutlich vergrößerten.

Treffender kann man es nicht sagen: Ein maßgeblicher Grund für die finanziellen Probleme sind die Staatsausgaben zur Ausgleichszahlung an Länder und Kommunen, verursacht durch den bereits verabschiedeten „Wachstumsbooster“, der steuerliche Vorteile für Unternehmen bietet – sie sollten einfach die Wirtschaft ankurbeln. Hinzu kommt der Beschluss von der CDU, CSU, und SPD, die **Mütterrente** bereits einen Jahr früher als geplant ab dem 1. Januar 2027 zu aktivieren. Nicht vergessen werden sollte auch die Betroffenheit durch steigende Zinsen, die den Bundeshaushalt auch sehr belasten.

Laut den aktuellen Finanzplänen sollen die Ausgaben im Kernhaushalt 2026 auf 519,5 Milliarden Euro ansteigen. Über die nächsten Jahre bis 2029 wird man von einem Anstieg auf 573,8 Milliarden Euro sprechen. Das bedeutet auch, dass sich die Neuverschuldung vermutlich auf 89,3 Milliarden Euro erhöhen wird.

Kritik an der Haushaltspolitik und Notwendigkeit von Rentenreformen

Veronika Grimm kündigt über die Welt an, dass der vorgelegte Haushalt keinerlei Sparanstrengungen zeige. Budgetposten würden nur in die „Verschuldungsspielräume“ verschoben, damit Platz für weniger dringliche Politikschenanträge entsteht. Anstatt die permanent steigenden Sozialausgaben einzudämmen, wird hier auf enorme Schulden gesetzt. Grimm erläutert, dass in dieser Legislaturperiode summa summarum 850 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft werden – das entspricht etwa der Hälfte des gesamten deutschen Schuldenberges, der sich über viele Jahre ansammelt.

Was sollte sich beschäftigen? Die Wirtschaftsweise sieht dringend Reformen vor! Sie nennt konkreter das Anheben des Rentenalters und die Bändigung der Berechnung bei bestehenden Renten. „Mit den Beruhigungsmißmaßnahmen, die da vorgeschlagen werden, wird man bei den aufkeimenden Herausforderungen nicht standhalten,“ sagt Grimm enttäuscht.

Rentenkosten über wiehern das Budget

Die Statistiken zeigen, dass der mächtigste Einzelposten im Gesamtbudget 2026 weiter der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beitragen wird. Dies wird in Zahlen etwa 127,8 Milliarden Euro kosten. Schätzungen seitens der Regierung zeigen, dass diese Zahl bis 2029 auf autour 154,1 Milliarden Eurosteigen könnte.

In Anbetracht solcher astronomischen Kosten für das Sozialsystem fahren Union und SPD auf den Zug einer Reformkommission und erleben, dass erste Ansätze von Initialzündung sprießen,. Diese sollen Lösungen finden, die prompt auch dem Bundeshaushalt zugutekommen können.(lma mit dpa)