Bei einem Gespräch mit WELT TV hat Stephan Mayer von der CSU seine Position bekräftigt, warum es keine Bürgergeldzahlungen mehr für ukrainische Männer in Deutschland geben sollte. Dennoch ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Abschiebung.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage fordert Mayer, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten dürfen. Er kommentierte: „Von Anfang an war es ein Fehler, dass ukrainische Flüchtlinge ohne vorherige Einzahlung ins deutsche Sozialversicherungssystem den vollen Bezug des Bürgergeldes bekamen.“
„Das verlangt nach dringenden Reformen“, fügte Mayer hinzu. Obwohl dieses Thema im Koalitionsvertrag nicht viel Beachtung fand, ist er überzeugt, dass sein Vorschlag auch auf Zustimmung bei der CDU stoßen wird. „CDU und CSU sind hier hart auf Kurs“, so die Runde. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich bereits deutlich für diese Forderung ausgesprochen, die nicht neu ist.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), hat sich jedoch zuletzt eher zurückhaltend geäußert.
Auslöser für die erneute Diskussion sind die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind seit dem Beginn des Krieges insgesamt 304.144 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 63 Jahren nach Deutschland gekommen (Stand: 14. Juni 2025).
