Haushaltskrise: Mögliche Steuererhöhungen stehen auf der Agenda

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz knackte endlich den Haushalt für 2026. Doch während der Finanzminister Lars Klingbeil im Sommer noch mit gewaltigen Investitionen kokettierte, sind die aktuellen Zahlen alles andere als erfreulich: Bis 2029 schlägt ein Loch von 172 Milliarden Euro zu Buche. Klar ist, dass die Ausgaben dringend auf den Prüfstand müssen. Aber wie? Wie sollen die Lücken im Bundesbudget geschlossen werden?

Klingbeil kündigte an, Subventionen und Kosten der Sozialsysteme zu überprüfen, während die zuständigen Expertengremien arbeiten sollen, um Vorschläge zu erarbeiten. Er selbst erklärte über das Bundestags-Presseamt: „Am Ende brauchen wir ein Gesamtkonzept.“ Zudem ist es denkbar, dass Steuererhöhungen in Zukunft Teil dieser Überlegungen werden könnten. „Nichts ist ausgeschlossen“, unterstrich Klingbeil.

Haushalt unter Druck: Klingbeil prüft Ausgaben auf Wirksamkeit

Der Bundesminister will künftig strenger kontrollieren, wie sinnvoll alle Ausgaben sind. Die Bild-Zeitung zitierte ihn so: „Wir müssen die Mittel effektiver einsetzen.“

Obwohl Kanzler Merz Steuererhöhungen explizit aus dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat, positiert die Bild, dass innerhalb der SPD der Gedanke nicht ganz neu sei. Einige seien offen für die Idee, um den Haushalt zu konsolidieren.

Möglicherweise stehen bei den angedachten Steuererhöhungen besonders Einkommen über einem bestimmten Wohlstand, die Vermögenssteuer sowie die Erbschaftssteuer für hohe Vermögen im Fokus.

Klingbeil sieht Handlungsbedarf bei Steuerrecht

Klingbeil weist darauf hin, dass auch gegen Steuervergehen strengere Maßnahmen erwogen werden sollten, um den Einnahmeverlust zu stoppen. Ein Gesetzentwurf sei in der Vorbereitung, der vor allem Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios ins Visier nehmen könnte. Diese sollten künftig Ausweispflichten für Beschäftigte einführen, kündigte Klingbeil an. Bei Verstößen drohen teilweise Strafen bis zu 5.000 Euro.

Zu den Überlegungen gehört auch, dass Geldstrafen für Arbeitgeber in besonders gefährdeten Bereichen verdoppelt werden könnten. Nationale Aufzeichnungen der Arbeitszeiten sind nötig, um unter anderem mögliche Mindestlohnverstöße aufzudecken.

Unionsvertreter sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus

Reaktionen zum Thema Steuererhöhungen sind in der Union wenig begeisternd. Fraktionschef Jens Spahn faßt die Stimmung so zusammen: „Wenn wir Rekordeinnahmen haben, ist es besser, die Ausgaben zu prüfen, als zu erhöhen“ und unterstreicht, dass eine Steuererhöhung momentan nicht auf der Agenda steht. Seines Erachtens wird von den Bürgern auch réalisé zu Recht Sparsamkeit erwartet. Außerdem fordert der CSU-Politiker Alexander Hoffmann einen Fokus auf Effizienz und keine neuen ladungsstarken Steuerdebatten zur Klärung des aktuellen fiskalischen Anliegens. „Die Bürger wollen Neuerungen und kein Verlust im Geldbeutel“, sagte er.