Wow, das war ein richtiger Rückschlag für Donald Trump! Am Freitag bekam er gleich zwei juristische Klatschen in einer der zentralen Themen seiner Kampagne: dem Umgang mit illegalen Einwanderern. Neues Rechtsprechungen stellen sich nun gegen wichtige Aspekte seiner Migrationsstrategie.
Darf die Regierung Menschen aufgrund von Beruf oder Sprache festnehmen?
Diese Frage hat für mächtig Wirbel gesorgt und führte zu einem entscheidenden Urteil in Kalifornien. Das 9. US-Berufungsgericht bestätigte, dass eine einstweilige Verfügung gegen selektive Festnahmen von Migranten – basierend nur auf ihrer Sprache oder ihrem Beruf – weiterhin gültig ist. Diese Regel wurde eingeführt, nachdem US-Bürger trotz gültiger Papiere von Einwanderungsbehörden festgehalten wurden, berichtet Newsweek.
Können Migranten mit Bewährung einfach abgeschoben werden?
Und das war noch nicht alles! Im zweiten Fall hat das Heimatschutzministerium ordentlich Federn lassen. Richterin Jia Cobb sprach ein klares Verbot aus: Die Praxis, Migranten mit legale Einwanderungsbewährung trotz laufender Verfahren oftmals direkt in Schnellverfahren abzuschieben, war einfach nicht Akzeptabel. Diese Vorgehensweise hatte in letzter Zeit stark zugenommen. Gleichzeitig verlieren Menschen, die legal bleiben, blitzschnell ihre Lebensperspektive, was ein absolutes No-Go ist. Diese Entscheidung von Jia Cobb die einem breiten Spektrum von „Hunderttausenden“ Migranten hilft und den Trump- Erlass aus dem Januar, der solche Praktiken erlaubte, zurücksetzt.
Politik reagiert auf die Urteile
Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass war voll des Lobes für das Urteil des Berufungsgerichts und nannte es einen „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“. Sie hob hervor, dass solche Entscheidungen dafür sorgen, dass Menschen vor willkürlicher und möglicherweise rassistisch motivierter Polizeigewalt geschützt werden.
Seite von Jia Cobb erklärte, dass Menschen, die sich an die Gesetze gehalten haben, kein Ziel für staatliche Willkür sein sollten. Ganz anders sieht das das Heimatschutzministerium. Sprecherin Tricia McLaughlin konnte nicht anders und warf Jia Cobb vor, das Urteil des Obersten Gerichtshofs Missachtung zu schenken, das diese Schnellabschiebungen grundsätzlich erlaubt hatte.
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