Um die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld effektiv zu managen, haben Politiker aus der SPD und CDU ein konsequentes Vorgehen gegen die, die es mit der Arbeit nicht so ernst nehmen, angestoßen.
Mit dem Blick auf die gestiegenen Ausgaben für die Bürgergeld-Zahlungen wird der Ton der Politiker deutlich schärfer. SPD-Politiker Dirk Wiese äußerte in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass es klare Strafen für Arbeitsverweigerer braucht. „Wer unser System ausnutzt, dem muss energisch entgegengetreten werden“, erklärte er und kritisierte, dass Betrug, insbesondere in Form von Schwarzarbeit, wie zum Beispiel im Ruhrgebiet, nicht länger akzeptiert werden könne.
Wiese versicherte zudem, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger motiviert sei, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Viele Menschen bräuchten zusätzliche Hilfe, weil sie trotz Arbeit nicht genügend Geld verdienen, um über die Runden zu kommen. Dabei räumte er ein, dass es für viele so wirkt, als würde die SPD sich mehr um die kümmern, die nicht arbeiten, anstatt um diejenigen, die täglich am Arbeitsplatz stehen.
Tilman Kuban, der für die CDU im Bundestag sitzt, unterstützte diese Auffassung und betonte, dass die Grundsicherung wirklich nur noch für die bedarfsgerechten Hilfeleistungen genutzt werden sollte und nicht für diejenigen, die sich gegen eine aktive Beschäftigung entscheiden.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland einen signifikanten Anstieg an Ausgaben für das Bürgergeld erlebt, was diese Debatten über Einschränkungen und Regelungen umso dringlicher macht.
