Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben Deutschlands für Bürgergeld-Zahlungen auf immense 46,9 Milliarden Euro. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese kümmert man sich besser um die, die nicht arbeiten, als um die, die täglich schuften.
Angesichts des Anstiegs der Ausgaben für Bürgergeld verlangen derzeit Politiker von Union und SPD, dass härter gegen arbeitsunwillige Personen vorgegangen wird. „Man muss klarere Sanktionen gegen diejenigen setzen, die das System ausnutzen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in einem Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Er merkt an, dass Betrug in großem Umfang oder Schwarzarbeit, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet vorkommt, nicht toleriert werden dürfen.
Wiese erklärte zudem, dass die Mehrheit der Empfänger von Bürgergeld tatsächlich darum bemüht sei, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Viele Menschen müssen dennoch zusätzlich aufstocken, da ihre Erwerbseinkünfte nicht ausreichen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig räumt er ein, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass die SPD sich stärker um die kümmert, die nicht arbeiten, als um die, die ihrer Arbeit nachgehen.
Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban äußerte sich ähnlich gegenüber den RND-Zeitungen, indem er betonte, dass die neue Grundsicherung nur für jeneksamensie Hilfe benötigen sollte – nicht für diejenigen, die nicht bereit sind zu arbeiten.
Mit den hohen Ausgaben von 46,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hat die Frage der Unterstützung für Arbeitslose erneut an Dringlichkeit gewonnen. Diese Summe bedeutet einen Anstieg von über vier Milliarden Euro im Vergleich zu 2023, wie eine kürzlich veröffentlichte Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt. (AFP)
