Trotz dringender Finanzlücken im Bundeshaushalt anpacken die schwarz-rote Koalition ihre Reformvorhaben mit voller Kraft. Was genau das Kabinett nun beschlossen hat, erfahren Sie hier.
Obwohl der Bundestag momentan in der Sommerpause verweilt, schreitet die Regierung unaufhörlich mit ihren Gesetzesvorlagen voran. Am Mittwoch stand das Kabinett im Zeichen entscheidender Themen – von den sinkenden Gaspreisen bis hin zum Rentenniveau und dem Deutschlandticket. Hier ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Festlegung des Rentenniveaus und Erhöhung der Mütterrente
Der Druck zur Reform ist spürbar, dennoch verfolgt die Regierung ihre Pläne zur Rente weiter. Bis 2031 soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Diese Zahl ist entscheidend, da sie das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem gegenwärtigen Durchschnittslohn beschreibt.
Für alle, die in die Rentenkasse einzahlen, geht es wohl eher in die andere Richtung – die Beitragsrate wird voraussichtlich ab 2027 auf 18,8 Prozent des Bruttolohns steigen, anstatt wie zuvor angekündigt nur auf 18,7 Prozent. In 2026 bleibt sie erst einmal stabil.
Das Herzensprojekt der CSU hat es ebenfalls ins Kabinett geschafft: Die Mütterrente wird erweitert. Müttern oder Vätern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, steht zusätzlich ein halbes Jahr Erziehungszeit zu, was etwa 2,5 auf 3 Rentenpunkten entspricht. Die Auszahlungen beginnen rückwirkend ab 2027, jedoch werden die ersten Zahlungen spätestens im Jahr 2028 erwartet. Dies bedeutet für jedes Kind etwa 20 Euro mehr im Monat.
Preissenkung bei Gas
Ein großes Versprechen der neuen Regierung ist die Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen. Geplant ist, dass sowohl Unternehmen als auch Verbraucher von der Gasspeicherumlage befreit werden – dies bringt eine Einsparung von über drei Milliarden Euro.
Häuser mit vier Personen können durch die Umlage von derzeit 2,89 Euro pro Megawattstunde im Jahr bis zu 60 Euro sparen. Die Zahlung dieser Umlage wurde 2022 eingeführt, um die hohen Kosten für russisches Gas abz rn, von dem Deutschland sich mittlerweile distanziert hat. Jedoch landeten die Extrakosten letztlich bei den Verbrauchern.
Fortsetzung des Deutschlandtickets
Die Regierung möchte das Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterführen. Das Kabinett hat einen Vorschlag des Verkehrsministeriums angenommen, der eine Bundesfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2026 inkludiert. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies ausreicht.
Laut Berechnungen vereinen die Verkehrsunternehmen Bedarf von geschätzten 3,5 bis 3,8 Milliarden Euro, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Hier bahnt sich weiterhin ein Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, wodurch die Ticketpreise gegebenenfalls steigen könnten.
CO₂-Speicher auf dem Weg
Ein umstrittenes Vorhaben: Die Regierung plant, die Infrastruktur für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid deutlich zu erweitern. Der neue Entwurf für ein Gesetz zur CO₂-Speicherung sieht nun auch die Nutzung der Speicher zu industriellen Zwecken vor. Dies betrifft sogar Gaskraftwerke.
Allerdings gibt es Widerstand. Klimaschützer warnen, dass diese Regelung die Anreize mindern könnte, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Fortschritt positiv, fordert jedoch staatliche Unterstützung für den Transport von CO₂.
Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen
Zudem hat das Kabinett zwei Gesetze beschlossen, die die Berufe in den Pflegebereichen aufwerten sollen. Eine neue Regelung zur Entbürokratisierung wird qualifizierten Pflegekräften mehr Aufgaben übertragen, die bislang ärztlichen Tätigkeiten vorbehalten waren. Dadurch sollen sie in der Lage sein, medizinische Eingriffe selbstständig durchzuführen.
Das neue Pflegeassistentengesetz soll zudem eine Vereinheitlichung der 27 bisher bundesweit unterschiedlich geregelten Ausbildungsberufe bringen, einschließlich einer einheitlichen Bezahlung für die Ausbildung zur Pflegeassistenz. Aktuell erhält nur die Hälfte der Ausbildungsprogramme in der Pflege eine Vergütung.
Ziel ist es ebenfalls, dass Pflegehelfer weitere Aufgaben übernehmen, die bisher Pflegefachkräfte erledigten. Angesichts der alternden Bevölkerung rechnet man mit weiter steigenden Patienten- und Pflegebedürftigenzahlen.
Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung hat beschlossen, Schwarzarbeit strenger zu bekämpfen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der eine Modernisierung der Finanzkontrolle im Zoll zur Überwachung der Schwarzarbeit vorsieht. Diese wird mithilfe von Datenanalysen in der Lage sein, gezielt gegen potenziell verdächtige Arbeitgeber, z. B. in Subunternehmerstrukturen bei großen Bauprojekten, vorzugehen.
Außerdem soll stärker darauf geachtet werden, in welchen Branchen illegale Arbeit vermutet wird, wie etwa bei Friseuren, Kosmetik-, und Nagelstudios. Hier wird eine Ausweispflicht für die Beschäftigten sowie eine Sofortmeldpflicht für neue Arbeitnehmer angestrebt. Hingegen wird die Forstwirtschaft von den Risikogebieten ausgenommen.
Erhöhung der Tarifbindung
Für öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro müssen Unternehmen künftig ihren Angestellten Leistungen wie im jeweiligen Branchentarifvertrag gewährleisten, und zwar inklusive Weihnachtsgeld, Urlaubsansprüchen und Ruhezeiten. Andernfalls drohen Verzugsstrafen. Ziel ist, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, die in den letzten Jahrzehnten signifikant abgenommen hat.
