In Georgien hat sich die Lage für Journalisten in letzter Zeit erheblich verschärft. Aktuell sorgt der Fall von Msia Amaghlobeli für Aufsehen, die nach einem Vorfall auf einem Protest ins Gefängnis musste.
Die bekannte Journalistin wurde wegen des Vorwurfs der Körperverletzung verurteilt, nachdem sie einem Polizeichef bei einer negativen Demo eine Ohrfeige gegeben hatte. Bei der Verhandlung in Batumi stand im Raum, dass ihr bis zu sieben Jahre Haft drohen könnten, doch letztendlich erhielt sie eine mildere Strafe für Widerstand gegen die Autorität.
Diese Entscheidung wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, die darin einen gezielten Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Der brisante Vorfall ereignete sich während anti-regierungskritischer Proteste im Januar, und es liegt ein Video vor, das den Moment zeigt, wie Amaghlobeli den Polizeichef Irakli Dgebuadse schlägt.
Nach ihren eigenen Angaben habe Dgebuadze sie während ihrer Festnahme angespuckt und attackiert, was zu ihrer emotionalen Reaktion geführt hätte. Laut Anwältin gab es in diesem Verfahren keinerlei Fairness und die polizeilichen Ermittlungen waren nicht objektiv. Die Zuhörer im Gerichtssaal zeigten ihre Unterstützung mit zahlreichen Protestaktionen.
Internationale Reaktionen auf den Fall
Bereits im Januar hatten verschiedene westliche Staaten harsche Kritik an den georgischen Behörden geübt. 14 Botschaften, darunter aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, bezeichneten die Situation als „besorgniserregendes Beispiel für die Einschüchterung von Journalisten“ in Georgien.
Auch die internationale NGO Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) äußerte Bedenken und bezeichnete es als ein weiteres Anzeichen für die sich verschlechternde Lage der Pressefreiheit im Land. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hingegen beschuldigte Amaghlobeli, die Polizei diffamieren zu wollen.
Msia Amaghlobeli ist die Gründerin des investigativen Online-Mediums Batumelebi, das sich mit Themen wie Politik, Korruption und Menschenrechten in Georgien beschäftigt. Zudem hat sie das ähnliche Medium Netgazeti ins Leben gerufen.
Seit dem Frühjahr 2024 zeigen immer mehr Menschen in Georgien ihren Unmut über die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum, und zur Parlamentswahl im darauffolgenden Herbst kamen innerhalb und außerhalb des Landes zahlreiche Fragen zur Legitimität auf. Entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung pausiert die Regierung auch die Beitrittsverhandlungen zur EU.
