Die Situation im Gazastreifen eskaliert, trotz internationaler Sorge. Nun zieht die Bundesregierung die Notbremse: Diese stoppt sämtliche Rüstungsexporte, die dort effektiv genutzt werden könnten.
Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Rüstungstransporte zu unterbinden, die mittelfristig im israelischen Konflikt im Gazastreifen Verwendung finden könnten. Laut Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz vertrauen man ob der Entwicklungen nicht mehr darauf, dass die ursprünglichen Ziele des Einsatzes erreicht werden können. „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung vorerst keine Exporte von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen“, äußerte Merz.
Hierbei erinnerte er an den beschleunigten Sternlauf der bisherigen Regierungspolitik: „Israel hat das Recht, sich gegen die Terrorbedrohung durch die Hamas zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig stehen die Befreiung der Geiseln und zielgerichtete Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden für uns an oberster Stelle. Es ist unumgänglich, dass die Hamas im Gaza künftig keine Rolle mehr spielt.“
Zugang für Hilfsorganisationen sicherstellen
Aufgrund der Ankündigung eines „noch stärkeren militärischen Vorgehens“ durch die israelische Armee sieht die Bundesregierung zunehmend die Herausforderung, wie die humanitäre Situation verbessert werden kann. „Wir sind zutiefst besorgt über das anhaltende Leid stofflicher Zivilisten im Gazastreifen. Diese Offensive beispielsweise wird die Verantwortung Israels für die dort lebenden Menschen weiter verschärfen“, erklärte Merz.
Er verlangte von den israelischen Behörden, allen humanitären Organisationen, Uno-Vertretern und NGO den uneingeschränkten Zugang zum Konfliktgebiet zu gewähren. Diese müssten dringend in der Lage sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Annexion des Westjordanlands, so der Kanzler, soll durch die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht weiter vorangetrieben werden.
SPD fordert mehr Maßnahmen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, äußerte sich positiv über die Entscheidung von Merz: „Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Es müssen weitere Folgenunktionen folgen.“
Er spricht sich für eine gesamte oder zumindest teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus. Außerdem sei die medizinische Evakuierung von besonders schwer verletzten Kindern eine ernsthafte Option, die in Betracht gezogen werden sollte: „Auch Sanktionen gegen israelische Minister sollten nicht ausgeschlossen werden“, schloss der SPD-Politiker.
