Die aktuelle Entscheidung der Regierung zum Aussetzen bestimmter Rüstungsexporte bleibt trotz interner Kritik aus der Union bestehen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitsgarantie für Israel nach wie vor gültig ist.
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung tätige mit diesem Exportstopp einen fundamentalen Kurswechsel in ihrer Unterstützung für Israel. „Es muss eindeutig klargestellt werden, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, erklärte der CDU-Politiker. Laut ihm unterstützt Deutschland nach wie vor alles Notwendige, damit Israel seine Existenz und Sicherheit verteidigen kann.
Der Stopp bezieht sich speziell auf Rüstungsgüter, die eventuell im Gazastreifen verwendet werden könnten. Diese Maßnahme wird als wohlüberlegte Reaktion auf Israels Ankündigung gesehen, den Militäraufwand zu erhöhen und möglicherweise Gaza einzunehmen. Die Regierung handelt in Anbetracht der besorgniserregenden humanitären Situation in der Region. Eine mögliche Einnahme von Gaza könnte gravierende Verluste unter der Bevölkerung zur Folge haben.
Der Exportstopp betrifft nicht die Selbstverteidigung Israels
Kanzleramtsminister Frei stellte klar, dass alle Exporte, die zur Selbstverteidigung Israels dienen – wie beispielsweise Luft- und Seewaffen – von dem Stopp nicht betroffen sind. „In diesen Bereichen werden wir Israel selbstverständlich weiterhin unterstützen“, betonte er.
Café-Überraschung kam von Kanzler Friedrich Merz, der am Freitag bekannt gab, dass die schwarz-rote Koalition vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren werde, die im Gazastreifen Verwendung finden könnten. Solche Aussagen stoßen jedoch auf scharfe Kritik aus Reihen des Koalitionspartners CSU und von Teilen der CDU. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, forderte interne Gespräche innerhalb der Koalition und äußerte Bedenken über diese Entscheidung.
