Kanzler Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung, die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzuschränken, innerhalb seiner Partei für Aufruhr gesorgt.
In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen wies Merz die Kritik an seiner Entscheidung zurück und versicherte die Solidarität der Bundesrepublik gegenüber Israel: „Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes.“
Er betonte für alle, die sich Fragen zur deutschen Israelpolitik stellen, dass: „Die Grundsätze sind unverändert und werden sich auch nicht ändern.” Merz erläuterte, dass die Bundesregierung weiterhin bereit sei, Israel in seiner Verteidigung zu unterstützen. Jedoch könnte man keine Waffen in einen Konflikt schicken, der zehntausende von zivilen Opfern fordern kann.
Merz, der am Freitag erklärte, dass bis auf Weiteres keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, die im Gazastreifen Einsatz finden könnten, reagierte damit auf die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, unter Premierminister Benjamin Netanyahu eine militärische Kontrolle über Gaza einzuführen.
„Unsere Gespräche sind momentan sehr kritisch“
In Bezug auf die dynamischen Beziehungen zu Israel erklärte Merz: „Wir haben einen Dissens, insbesondere über die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen. Das schadet jedoch unserer Freundschaft nicht.“ Solidarität mit Israel heiße nicht, dass man jeder Handlung der israelischen Regierung zustimme.
„Wir sprechen im Augenblick sehr kritisch miteinander“, so Merz über den Dialog mit Netanyahu und versicherte, dass der kommunikation всегда offen bleibt. „Wir werden uns treffen und austauschen.“
Merz ließ ebenfalls klar werden, dass Deutschland kein Vermittler in diesem Konflikt sein will, sondern weiterhin an der Seite Israels steht. Weder das EU-Assoziierungsabkommen noch die Handelsbeziehungen mit Israel seien betroffen.
Trotz der internen Debatte über den Waffenstopp, vor allem von Seiten der CSU, lässt Merz die Verantwortung nicht von sich weisen. „Das habe ich nicht alleine entschieden, aber ich trage letztendlich die Verantwortung dafür.“ Und weiter: „Ich kann das nicht zur demokratischen Abstimmung stellen, es geht um eine Prinzipienfrage.“
Merz kündigt weiteres Telefonat mit Trump an
Kanzler Merz hob im selben Interview hervor, dass er darauf bestehe, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und russischem Präsidenten Wladimir Putin beteiligt wird. Merz plant, noch heute mit Trump zu telefonieren, um beim Gipfeltreffen in Alaska auf eine Einbeziehung zu bestehen.
„Wir bereiten uns intensiv gemeinsam mit den USA auf dieses Treffen vor“, sagte er. „Wir können nicht akzeptieren, dass ohne Berücksichtigung der Europäer und der Ukrainer Entscheidungen über territorialen Fragen zwischen Russland und Amerika getroffen werden. Die amerikanische Regierung sieht es hoffentlich auch so.“
Des Weiteren äußerte der Kanzler Hoffnungen, dass bei dem Gipfeltreffen eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt verhandelt wird. Als diplomatische Initiative bestätigt, arbeiten alle Beteiligten unermüdlich, um Lösungen zu finden. „Wir wollen nicht nur Zuschauer sein, wenn es um so entscheidende strategische Fragen für die Zukunft Europas geht.“
Am Freitag werden Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska tiefere Gespräche über Frieden im fast dreieinhalbjährigen Konflikt führen. Dabei bestehen sowohl Selenskyj als auch die westlichen Partner auf direkten Einfluss und Beteiligung.
