Donald Trump, der Präsident der USA, hat kürzlich angekündigt, die Nationalgarde in der Hauptstadt Washington zu aktivieren. Während einer Pressekonferenz am Montag machte er zudem klar, dass die Kontrollen über die lokale Polizei nun unter die Bundesbehörden fallen würden. Trump bezeichnete diesen Tag als einen „Tag der Befreiung“ für Washington und sprach davon, die Stadt zurückzuerobern. Seinen Schritt rechtfertigte er damit, dass die Kriminalitätsraten in Washington höher seien als in vermeintlichen Kriminalitätszentren in Lateinamerika – obwohl die Zahlen tatsächlich rückläufig sind.
Er betont, dass er Washington „vor Verbrechen, Blutvergießen, Chaos und Schlimmerem“ schützen möchten. Die Hauptstadt wird traditionell von den Demokraten dominiert und ist bekannt als „District of Columbia“ oder kurz DC, welches einen besonderen Status hat.
Interessanterweise bestimmt ein Gesetz von 1973, dass die 700.000 Einwohner Washingtons einen Bürgermeister wählen können – aktuell hat die Demokratin Muriel Bowser das Amt inne. Dennoch ist die Autonomie des District of Columbia eingeschränkt; der US-Kongress übt Kontrolle über das Budget und hat erweiterte Befugnisse.
Der Auslöser für Trumps Vorstoß war ein Vorfall, bei dem ein 19-jähriger Mitarbeiter aus einer umstrittenen Behörde für Effizienz (Doge) angegriffen wurde. Trump ließ letzte Woche ein blutiges Foto des jungen Mannes auf seinen sozialen Medien veröffentlichen.
In Reaktion auf seine Aussagen wies Bürgermeisterin Bowser die Anschuldigungen, dass Washington ein Verbrechenshotspot sei, zurück. Lokalen Polizeistatistiken zufolge sind die Fälle von Gewaltverbrechen in der Stadt in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 26 % gesunken, während die Mordrate um 12 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gefallen ist. Es sei erwähnt, dass während der Corona-Pandemie die Zahlen deutlich angestiegen waren.
Bereits im Juni nutzte Trump, allerdings gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, die Nationalgarde zur Kontrolle der dortigen Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE.
Trump warnte am Montag, dass sein Vorgehen in Washington nur der Anfang sei, und drohte auch anderen demokratisch geführten Großstädten wie New York und Chicago mit ähnlichen Maßnahmen.
Darüber hinaus hat Trump geäußert, dass er Obdachlose aus der Hauptstadt entfernen möchte. Er sagte am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social, dass die Obdachlosen „sofort raus“ müssten und betonte, dass sie Unterkünfte „weit weg von der Hauptstadt“ bekommen würden. Ofiziellen Angaben zufolge hat Washington hinsichtlich der Obdachlosigkeit unter großen US-Städten den 15. Platz.
Während Trumps Presseauftritt versammelten sich vor dem Weißen Haus zahlreiche Demonstranten mit Plakaten, auf denen Slogans wie „Trump muss jetzt gehen“ oder „DC bedeutet Freiheit, nicht Faschismus“ zu lesen waren. Unter ihnen war auch die Rentnerin Elizabeth Critchley, die klarstellte, dass für den Einsatz der Nationalgarde in Washington kein Bedarf besteht: „Es ist alles nur Show, ein großes Theater“, sagte die 62-Jährige.
Trump hat Washington häufig als „Sumpf“ bezeichnet, den er austrocknen wolle. Bereits Ende März hatte er einen Erlass unterschrieben, um die Regierungskontrolle über die Hauptstadt auszuweiten, was in erster Linie die Festnahme von irregulären Migranten erleichterte.
Übrigens ist Trump der erste US-Politiker, der als verurteilter Straftäter im Weißen Haus lebt. Er wurde im Zusammenhang mit einer Schweigegeldaffäre um eine Pornodarstellerin für schuldig befunden, genießt jedoch in seiner Amtszeit Immunität. Bei seinem erneuten Amtsantritt im Januar hatte er etwa 1500 Anhänger begnadigt, die an dem Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren.
Obwohl die politische Landschaft unruhig ist, schätzt die Bevölkerung in Washington die umstrittenen Maßnahmen Trump und die Gründe dahinter sehr unterschiedlich ein.
