Trump ruft die Nationalgarde in die Hauptstadt
Unter dem Vorwand steigender Kriminalität möchte der US-Präsident Obdachlose aus Washington entfernen.
In einer überraschenden Erklärung kündigte Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde in Washington an. Die Maßnahme soll angeblich dazu dienen, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, auch wenn Trump keine konkreten Beweise für die angeblichen Probleme vorlegte.
Er plant zunächst, 800 Gardisten in die Stadt zu schicken und ist bereit, aber falls nötig mehr zu mobilisieren. Trump beruft sich dabei auf ein gesetzliches Verfahren, das es der US-Regierung erlaubt, sowohl die Polizeikräfte in der Hauptstadt kurzfristig zu versuchen. Am Montag erklärte er deshalb den Notstand.
Besonders provokant ist seine wiederholte Warnung an die Obdachlosen: „Die müssen SOFORT weg“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, begleitet von Bildern, die Obdachlosheit und Verschmutzung zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt“, machte Trump weiter klar.
Widerspruch aus Washington: Bürgermeisterin im Kontra
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, eine Demokratin, wies die Vorwürfe des Präsidenten vehement zurück. „Die Kriminalität steigt nicht in Washington“, betonte sie in einem Interview mit MSNBC. Tatsächlich weisen die Polizeidaten für die ersten sieben Monate des Jahres 2025 auf einen Rückgang der Gewalt- und Gesamtkriminalität um 26 % bzw. 7 % im Vergleich zum Vorjahr hin. „Ja, 2023 war schlecht“, gab sie zu, „aber das gehört der Vergangenheit an.“
Trump schwört, dass Washington „sicherer und schöner als je zuvor“ werden sollte, während er gleichzeitig anmeldet, dass er Kriminelle bestraft. Seine Konflikte mit Bürgermeisterin Bowser sind zudem nicht neu.
Vor etwa zwei Wochen kündigte Trump bereits an, er wolle etwas gegen die Obdachlosigkeit rund um das Weiße Haus unternehmen und es damit im Park volkstümlich twittern, dass er sie schnellstmöglich entfernen will.
Stellungnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft unterstützen Trumps Darstellungen. Ein Gang durch die Kriminalstatistik zeigt, dass die Anzahl der bekannten Delikte für das Jahr 2025 bereits berücksichtigt wurde. Auch von 2023 auf 2024 gab es Rückgänge – die Staatsanwaltschaft des District of Columbia bezeichnete 2024 bereits als das Jahr mit den wenigsten Gewaltverbrechen seit drei Jahrzehnten.
Nationalgarde – nicht das erste Mal
Dies ist nicht das erste Mal, dass Trump auf die Nationalgarde zurückgreift. Im Juni ließ er 4.000 Gardisten und 700 Marines im Raum Los Angeles stationieren als Maßnahme gegen massiven Protesten. Viele wurden inzwischen wieder zurückgerufen.
Hier machte sich ein früherer Einsatz aus Anlass von Massenprotesten gegen die Zuwanderungsbehörde ICE bemerkbar. Wie der Einsatz im aktuellen Konflikt sich erweisen wird, wird zurzeit juristisch ermittelt.
Die Nationalgarde: Ein kurzer Blick auf ihre Rolle
Die Nationalgarde ist eine wichtige militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. In der Regel übernehmen die Bundesstaaten die Kontrolle darüber. In nationalen Notlagen kann jedoch der Präsident das Kommando übernehmen. Die Einheit kann bei verschiedenen Notfällen, Unruhen oder Naturkatastrophen rassenschützend eingesetzt werden. Aktuellen Berichten zufolge stehen den USA mehr als 325.000 Nationalgardisten zur Verfügung.
