In Washington, D.C. geschieht derzeit etwas Ungewöhnliches: Präsident Donald Trump strebt eine Verlängerung der Bundeskontrolle über die Polizei bis über den 15. September hinaus an. Er plant, den Kongress um eine dauerhafte Genehmigung für diese Maßnahme zu bitten, wie er vor Journalisten verlauten ließ.
Bereits am Montag erließ Trump ein Dekret, das die Polizei des Hauptstadtbezirks wegen vermeintlicher Kriminalitätszuwächse unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi stellt. Zudem sollen zunächst 800 Nationalgardisten zum Einsatz kommen. Trump stützt sich dabei auf das sogenannte „Home Rule Act“, das im Notfall eine Bundesaufsicht für die Polizei in Washington ermöglicht.
Falls die Situation es erfordert, möchte Trump sogar noch zusätzliche Kräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Statistiken der Polizei und Berichte der Staatsanwaltschaft geben allerdings keinen Hinweis auf einen tatsächlichen Anstieg der Kriminalität.
Laut den gesetzlichen Bestimmungen kann der Präsident die lokale Polizei in Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle bringen, muss danach jedoch das Parlament informieren. Ohne die Genehmigung beider Kammern des Kongresses, sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus, kann diese Kontrolle maximal 30 Tage aufrechterhalten werden. Um eine Abstimmung wird danach nicht herumgekommen, aber zurzeit befindet sich das Parlament in der Sommerpause. Das könnte Trump wie ein As im Ärmel Spielraum verschaffen.
RND/dpa
