Nach dem Einsatz des Generalstaatsanwalts von Washington, D.C., bleibt die Polizeichefin der Stadt im Amt, obwohl Innenministerin Bondi weiterhin Druck ausübt.
Die kontrollierenden Maßnahmen der US-Regierung über die Polizei in Washington, D.C. haben in letzter Zeit erheblichen Rückschlag erlitten. Einem Gericht zufolge wird der ursprünglich als „Notfall-Polizeichef“ eingeplante DEA-Chef Terry Cole nicht die Leitung der Polizei übernehmen. Stattdessen bleibt die tatsächliche Polizeichefin weiterhin im Amt.
Wie Richterin Ana Reyes betonte, hat Cole keine direkte Autorität über die Polizeibeamten. Er wird sich direkt an den Bürgermeister wenden müssen, um Anliegen zu klären.
Neuer Druck von Seiten der Regierung
Innenministerin Pam Bondi hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung auch zukünftig Druck auf Washington ausüben wird, um sicherzustellen, dass die Bundesbehörden bei der Verfolgung illegaler Einwanderer aktiv eingebunden werden. Die städtischen Vorgaben im Bereich Militär und Polizei sind dazu jedoch weiterhin restriktiv.
Präsident Donald Trump brachte die Kontrolle über die Polizei in Washington an sich, indem er die Nationalgarde dorthin entsandte. Seinen Schritt begründete er mit der vermeintlich hohen Kriminalität in der Stadt – obwohl die Kriminalitätsraten während der Coronapandemie signifikant gesunken sind.
Bondis Versuch, indem sie den DEA-Chef als „Notfallchef“ der Polizei bestimmen wollte, symbolisierte die nahezu komplette Kontrolle der Polizei durch die Bundesregierung.
Washington kritisiert Bunderegierung
Generalstaatsanwalt Brian Schwalb klagte daraufhin gegen die Regierung Trump und sprach von einer „feindlichen Übernahme“ der Hauptstadtpolizei, die rechtlich nicht haltbar sei. Laut ihm überschreiten die Handlungen der Regierung die Grenzen der autorisierten Handlungen des Präsidenten. Schwalbs Forderung war klar: die Anordnung von Ministerin Bondi, die Bundesbehörden an die Spitze der Washingtoner Polizei zu setzen, müsse sofort zurückgenommen werden.
Da die US-Hauptstadt stark von der Demokratischen Partei geprägt ist, stützt Trump oft die Argumentation über steigende Kriminalität in von Demokraten geführten Städten zur Verteidigungsstützung seines Vorgehens. Kritiker hingegen werfen ihm chemischen Rechts-populismus vor und vermuten einen Versuch, politische Macht zu zementieren.
