Pam Bondi, die Justizministerin von Donald Trump, hatte seit ihrem Amtsantritt im Februar ziemlich viel bewegt. Mit insgesamt 14 Direktiven hat sie ihre Unabhängigkeit von der Biden-Regierung deutlich unter Beweis gestellt und unter anderem Diversitätsprogramme im Justizministerium abgeschafft.
Ihr jüngster Plan war es, die Polizei in Washington, D.C. umzukrempeln und eine aggressive Verfolgung von illegalen Einwanderern durchzusetzen. Sie wollte den Leiter der DEA, Terry Cole, als vorübergehenden Polizeichef einsetzen. Doch dieser Plan hat nicht geklappt; das Gericht hat sich entschieden, was einen deutlichen Rückschlag für die Trump-Regierung bedeutet.
Nach einer Anhörung am Freitag bleibt Pamela Smith, die amtierende Polizeichefin von Washington, vorerst im Amt. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, hatte gegen Bondis Vorgaben klagen müssen.
Die Richterin hat dabei vorgeschlagen, dass beide Seiten einen Kompromiss finden sollen. In der Folge gab Bondi eine neue Direktive heraus, die Cole verbietet, Smith direkt zu instruieren. Er müsse sich stattdessen an die Bürgermeisterin der Stadt wenden.
Dennoch muss sich die Polizei in Washington weiterhin an die Vorgaben der Trump-Regierung halten. Durch ein Dekret hat Trump angeordnet, dass die Hauptstadtpolizei unter bundesstaatliche Kontrolle gestellt wird. Bondi bemerkte, dass bestehende städtische Richtlinien die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Einwanderungsbehörden einschränken.
Erst zu Beginn der Woche hat Trump die Nationalgarde nach Washington geschickt, um seiner Meinung nach die hohe Kriminalität in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen, obwohl die Kriminalitätsraten nach dem Anstieg zur Coronazeit mittlerweile stark zurückgegangen sind.
Generalstaatsanwalt Schwalb bezeichnete Trumps und Bondis Versuch, den DEA-Chef an die Spitze der Polizei zu setzen, als eine „feindliche Übernahme“ der Hauptstadtpolizei, was gegen geltendes Recht verstoße. Er betonte, dass dieses Vorgehen „weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinausgeht“.
