Der deutsche Kanzler Friedrich Merz startet zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington. Diese Infos gab ein Sprecher der Bundesregierung bekannt.
Sie sind nicht allein – auch andere Staats- und Regierungschefs der EU sind dabei. Unter ihnen befinden sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni sowie der finnische Präsident Alexander Stubb.
Heute Nachmittag wird zudem in einer Videokonferenz eine „Koalition der Willigen“ die Zukunft der Ukraine besprechen. Ursula von der Leyen hat auf X (früher Twitter) darüber getwittert. Ziel dabei ist, die europäische und ukrainische Position vor den Gesprächen zu festigen und um klarer zu definieren, wie die nächsten Schritte aussehen sollen.
Selenskyj hat nach einem Treffen mit von der Leyen in Brüssel am Sonntag betont, dass Europa in den kommenden Verhandlungen geschlossen auftreten müsse, um dem Konflikt in der Ukraine entgegenzuwirken. Laut Selenskyj hat Russland eine „anti-europäische“ Strategie.
Warum die Europäer Selenskyj unterstützen
Die europäischen Führer wollen dafür sorgen, dass Selenskyj gut aufgestellt in die Gespräche mit Trump geht. Das letzte Treffen zwischen Trump und Selenskyj endete bekanntlich mit einem Streit, den die Kameras mitverfolgten. Alle hoffen, dass Trump beim Gespräch etwas diplomatischer auftritt. Gleichzeitig will Europa seine Positionen stärken und für die eigenen Interessen und Sicherheitsfragen einstehen. Das gelang bei dem Ukraine-Gipfel in Alaska letzte Woche nicht, da Europa und die Ukraine nicht eingeladen waren.
Europa musste auf unangenehme Weise lernen, wo sie in der globalen Ordnung steht. Nach dem Treffen in Alaska hat Merz etwa gesagt: „Wir müssen in der Europäischen Union endlich erwachsen werden.“
Am Montag wird das Gespräch unter anderem auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen. Putin hat Ambitionen auf ganz Donbass, möchte dabei aber nicht weiter vorrücken – ein Gebietsaustausch kommt für Selenskyj nicht in Frage. In dieser Hinsicht stehen die europäischen Staatschefs fest an der Seite der Ukraine. Eine gemeinsame Erklärung nach dem Ukraine-Gipfel in Alaska stellt klar: „Internationale Grenzen dürfen nicht gewaltsam verändert werden.“
Laut Wall Street Journal ist Trump bereit, die Ukraine gegen zukünftige Angriffe aus Russland militarisch und finanziell zu unterstützen. Andererseits wurde die Stationierung US-amerikanischer Truppen in der Ukraine nicht erwähnt. Das liege demnach in der Verantwortlichkeit der Europäer, was Merz’ Aussage bestätigt, dass Europa langfristig ohne „amerikanische Hilfe“ auskommen muss.
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