Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat eine Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingereicht. Der Grund? Der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage im Kontext des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Zusammen mit ihm ist auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz betroffen. Diese Informationen hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, nachdem zuvor die Bild-Zeitung darüber berichtete.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wird Scheuer nun speziell angesichts der Relevanz des Falls vor dem Landgericht angeklagt. Der ehemalige CSU-Politiker hatte frühen nun bestritten, die Vorwürfe wären gerechtfertigt. In einem Interview mit der Bild äußerte er, dass der Zeitpunkt der Anklage für ihn unverständlich sei und er sich betroffen fühle. Seiner Meinung nach ist es schwer nachzuvollziehen, welche politischen Motive dahinterstecken. „Es erscheint gerade so, als würde die Anklage von den Machenschaften während des mediale ‚Sommerlochs‘ profitieren,“ so Scheuer.
Ermittlungen seit 2022
Schon im April 2022 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss eröffnet. Damals bestand der Verdacht, dass sie mögliche Falschaussagen gemacht hatten.
Wer in einem Gerichtsverfahren oder bei einer Zeugenaussage uneidlich falsch aussagt, kann sich nach deutschem Strafrecht auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren einstellen.
Die Pkw-Maut und ihre Probleme
Im Fokus der Anklage steht eine Aussage, die Scheuer im Oktober 2020 gemacht hatte. Er behauptete, er habe sich nie an ein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums erinnert, den Vertragsabschluss der Pkw-Maut auf einen Termin nach den Urteilsfällen des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Das Mautbetreiberteam berichtete im Ausschuss, dass Scheuer ebenjene Angebote angenommen habe, und es hätte Diskussionen gegeben.
Die Pkw-Maut galt als eines der Prestigeprojekte der CSU während der schwarz-roten Regierungskoalition, wurde jedoch im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt. In der Folge wurden im Untersuchungsausschuss mögliche Fehler von Scheuer untersucht. Kritiker werfen ihm vor, Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnet zu haben, bevor es klare rechtliche Rahmenbedingungen geklärt waren. Scheuer stellte sich diesen Vorwürfen stets entgegen.
Insgesamt musste der deutsche Staat als Folge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro an die ursprünglich dort eingeplanten Betreiber auszahlen, was sich durch ein Schiedsverfahren ergab. Scheuer war überzeugt davon, dass jede Überprüfung dieser Dinge die Richtigkeit seiner Angaben im Untersuchungsausschuss bestätigen würde.
Im April 2024 legte Scheuer schließlich sein Bundestagsmandat nieder und hat seither eine eigene Beratungsfirma gegründet.
