Ein unerwarteter Rücktritt erschüttert die niederländische Politik: Außenminister Caspar Veldkamp hat seinen Posten niedergelegt. Der Zentrumsparteien-Politiker erklärte in Den Haag, er sehe nach einem Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel keinen Spielraum, um den Druck auf das Land zu erhöhen.
Unmittelbar nach seiner Ankündigung zogen auch seine parteiinternen Kollegen aus der Koalition zurück. Die Frage, wer nun die wichtigen Ministerposten übernimmt, bleibt vorerst ungeklärt. So richtig eingeschätzt wurde auch der Rücktritt selbst bislang nicht, da die rechte Koalition ohnehin nur geschäftsführend im Amt ist. Dies geschieht nach dem Zerwürfnis mit der extrem rechten Partei des Populisten Geert Wilders, welches bereits im Juli stattfand. Ein neues Wahlverfahren ist für Ende Oktober geplant. In der zwischenzeit setzt sich die Regierung unter dem parteilosen Premier Dick Schoof eher aus der rechtsliberalen VVD und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB zusammen.
Wachsende öffentliche Unruhe
Das politische Thema hat in den letzten Tagen für hohen Druck gesorgt: Die Oppositionsparteien im Parlament reichten einen Misstrauensantrag gegen Veldkamp ein und forderten gleichzeitig härtere Sanktionen gegen Israel aufgrund der humanitären Situation im Gazastreifen.
Der Außenminister wollte diesen Anliegen im Kabinett Nachdruck verleihen, jedoch bekam er laut eigener Aussage nicht die notwendige Unterstützung dafür.
Das öffentliche Bewusstsein hat sich ebenfalls verändert. In mehreren Großdemonstrationen haben viele Menschen ihren Protest und ihre Forderung nach Sanktionen gegen Israel unübersehbar deutlich gemacht.
RND/dpa
