Kanzler Friedrich Merz hat auf einem CDU-Event unverblümt gesagt, dass die Regierung mehr leisten muss, denn er ist mit dem Erreichten bisher alles andere als zufrieden. Er betont, dass ernsthafte Herausforderungen bevorstehen, allen voran eine umfassende Reform der Sozialsysteme.
Im Hinblick auf die bevorstehende Sozialstaatsreform kündigte Merz an, die SPD als Koalitionspartner nicht zu schonen. „Ich möchte es der SPD bei der Reform absichtlich nicht leicht machen,“ erklärte er während eines Parteitags in Osnabrück. „Die Diskussionen werden herausfordernd, und ich lasse mich nicht von Äußerungen wie Sozialabbau oder Kahlschlag beirren. Unser Momentanes Sozialsystem ist so, wie es derzeit steht, volkswirtschaftlich nicht tragbar.“
Merz räumte ein, dass eine Reform in Zusammenarbeit mit der SPD „nicht ganz leicht“ ist. „Es fühlt sich manchmal an wie das Bohren dicker Bretter. Aber wir müssen alle unser Bestes geben, um Fortschritte zu erzielen,“ erklärte er.
Ein frischer Wind muss Deutschland erreichen – dafür ist Merz bereit, Emotionen zu zeigen
„Ich appelliere an alle: Lasst uns zusammen den Mut aufbringen und beweisen, dass Reformen notwendig und möglich sind“, forderte der Kanzler. Er betonte die Pflicht seiner Regierung, Ergebnisse zu liefern. „Ich bin mit den bisherigen Fortschritten unzufrieden. Das, was bisher geschafft wurde, muss steigen, wir müssen mehr schaffen,“ machte Merz deutlich.
In der Koalition sollen noch während dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine Kommission ins Leben gerufen, die bis zum Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten soll. „Schwerpunkte sind steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Bürgergeld, Wohngeld und der Kinderzuschlag“, erklärten Ministeriumssprecher.
Einige Anwürfe gegen Merz sind einfach unpassend
Merz fordert deutlichere Position von der SPD
Merz sagte auch, dass er sich von der SPD eine klarere Position in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wünscht. Er glaubt, dass die SPD in diesen Bereichen auf die Union zugehen sollte. „Wenn diese Partei die Courage hat, migrationskritisch und industrie-freundlich zu sein, hat sie die Chance, in der Regierung etwas zu bewegen,“ sagte er und händigte den Sozialdemokraten aus Berlin eine Aufforderung zur Zusammenarbeit.
„Gemeinsam müssen wir für einen migrationskritischen und industriellen Kurs sorgen, damit unser Land eine bessere Perspektive hat“, fügte Merz hinzu.
Darüber hinaus verlangte Merz nach strengeren Auflagen für das Bürgergeld, um die Menschen zum Arbeiten zu motivieren. „5,6 Millionen Menschen erhalten Bürgergeld – das sind einfach zu viele“, führte er an, „Und was läuft schief in unserem System?“
Das Sozialsystem sollte nicht dazu führen, dass Menschen von der Arbeitsaufnahme abgehalten werden. „Ich mache niemandem Vorwürfe, der darauf zurückgreift. Die Message richtet sich an uns: Wir müssen attraktivere Angebote schaffen, sodass es sinnvoll erscheint, zurück in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen“, schloss Merz ab.
