Gucken wir uns den Bundeshaushalt an: Da klaffen absehbar Milliardenlücken. Was also tun? Die SPD denkt über Steuererhöhungen nach, aber CSU-Chef Markus Söder hat eine klare Gegenmeinung: Keine Steuererhöhungen und ein positives Wort für den Kanzler.
In Anbetracht der angespannten Finanzsituation und der großen Lücken im Bundeshaushalt 2027, schließt Söder Steuererhöhungen kategorisch aus. Stattdessen möchte er die Steuerlast senken. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu minimieren“, erklärte er im Sommerinterview der ARD in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Er plädiert dafür, die Einkommenssteuer zu senken, vor allem im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Arbeitnehmer.
„Mit der CSU wird es definitiv keine Steuererhöhungen geben“, betont Söder. Er sieht solche Erhöhungen als „Rohrkrepierer“, der alles kaputtmachen würde, nachdem man zuvor die Steuern gesenkt hat. „Das hatten wir so im Koalitionsvertrag festgelegt, das wird so nicht kommen“. Er spricht auch die SPD-Chefs an, die geduldig darauf warten, ihre Zustimmung zu Steuererhöhungen basierend auf vermeintlich besseren Umfragewerten zu erneuern — ein Ansatz, der seiner Meinung nach nie funktioniert hat.
In der Zwischenzeit sprachen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD und einige seiner Genossen höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, was auf heftigen Widerstand von Seiten der Union stößt.
Söder spricht sich gegen Vermögenssteuer aus
Zur Vermögenssteuer erklärt Söder, dass sich in der Praxis bereits gezeigt habe, dass dies nicht funktioniert: rechtliche und praktische Probleme machen dies schwierig. „Alle Steuererhöhungen treffen meist die kleinen Betriebe“, denkt er und stellt klar, dass die CSU dagegen ist. Er schlägt vor, die Erbschaftsteuer regional zu regeln: In diesem Fall hätten die SPD-regierten Bundesländer die Möglichkeit, sie zu erhöhen, während „wir in Bayern die Erbschaftsteuer deutlich senken werden“, sagt er. Söder fordert auch dringend Reformen beim Bürgergeld: „Das Bürgergeld muss weg und muss grundlegend verändert werden, außerdem sollten die Heizzusatzgesetze erheblich reduziert werden.“ Zudem sei die Förderung für Wärmepumpen seiner Meinung nach um mindestens fünfzig Prozent zu kürzen.
Positiv äußerte sich Söder über die Regierungsarbeit, während CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt mit Unmut darüber blieb. „Wir bei der CSU sind eigentlich zufrieden mit dem, was wir bisher erreicht haben. Wir haben eine ganze Menge umgesetzt“, so Söder. Dennoch räumt er ein, dass die Diskussionen um die Stromsteuer und die Richterwahlen nicht gerade der Stimmung dienlich waren.
Sein Verhältnis zu Merz beschreibt Söder als „super“, auch wenn dieser ihn nicht im Vorfeld über die Entscheidung bezüglich des teilweise gestoppten Rüstungsexports nach Israel informierte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, und wir respektieren sie“. Insgesamt vergibt Söder Merz eine „Note eins mit Stern“ für seine Außenpolitik im ersten Halbjahr.
Proteste während des Interviews
Am Rande des Interviews kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. Etwa 20 bis 30 Personen versuchten, während Söders Gespräch im Regierungsviertel in Berlin zu demonstrieren, teilt ein Polizeisprecher mit. Die Demonstranten waren eindeutig der rechtextremen Szenerie zuzuordnen. Auf Nachfrage erklärte sowohl die Polizei als auch die ARD, dass das Interview ohne große Störungen aufgezeichnet wurde. Vorangegangen war ein Vorfall beim letztjährigen Live-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel, das durch laute Proteste stark gestört wurde.(dpa)
