Der Senat von Berlin hat jetzt offiziell beschlossen, dass auf 23 Straßenabschnitten die Tempo-30-Regel aufgehoben oder gelockert wird. Die ursprüngliche Begründung für das Tempolimit, die Luftqualität gemäß EU-Vorgaben zu verbessern, hat sich als nicht mehr zutreffend erwiesen – die Luftwerte sind in vielen Gebieten mittlerweile besser, so die Einschätzung des Senats.
Dieser Entschluss ist Teil des Lärmaktionsplans für 2024 bis 2029 sowie der Aktualisierung des Luftreinhalteplans für die Hauptstadt. Diese Informationen wurden von der Senatskanzlei veröffentlicht, wodurch die Bürger jetzt wissen, was auf den Straßen Berlins geplant ist. Hier findet ihr die gesamte Mitteilung.
Auf sieben der 41 betreffenden Straßen wird allerdings das Tempolimit weiterhin bestehen bleiben, da die Schadstoffkonzentrationen dort noch zu hoch sind. In weiteren elf Bereichen bleibt die Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit begrenzt. Diese beinhalten in der Regel Gebiete mit Kitas oder Altenheimen. Außerdem wird auf 16 Straßenabschnitten tagsüber Tempo 50 erlaubt, während nachts von 22 bis 6 Uhr weiterhin auf Tempo 30 zurückgegangen wird, um den Lärmpegel zu senken.
Die Planung des Senats sieht ebenfalls vor, dass bestimmte Abschnitte, die bisher beschränkt waren, nur teilweise von dieses Einschränkung befreit werden. Manche Strecken werden also weiterhin Tagsüber oder nur nachts Tempo 30 aufweisen.
Zusätzlich gab die Senatskanzlei bekannt, dass die entsprechenden Anhörungsverfahren und Anordnungen nun bei den zuständigen Behörden und der Berliner Polizei gestartet werden. Auch die Schilder, die die neuen Regelungen anzeigen, müssen zeitnah von den Bezirken angepasst werden.
