Die Regierungsoberste von Brandenburg, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), hat entschieden, dass Jörg Steinbach, der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, seine geplante Weiterarbeit für die Kanzlei CMS Hasche Sigle vorerst nicht aufnehmen darf.
Diese Maßnahme kam nach der Empfehlung eines speziellen Prüfungsgremiums, das die Tätigkeiten ehemaliger Minister evaluiert. Dazu gehöhren unter anderem der Präsident des Landesrechnungshofs, Harald Kümmel, sowie die Oberstaatsanwältin Iris Müller-Lintzen.
Bevor die Staatskanzlei eine Empfehlung abgeben konnte, geriet der Fall in weitere Prüfungen. Ein Verbot darf nur durch die Landesregierung beschlossen werden, was in diesem Fall auch geschah.
In der Zwischenzeit war Jörg Steinbach für eine Stellungnahme nicht erreichbar, doch es scheint, als hätte er nicht freiwillig auf seine Tätigkeit verzichtet. Das Verbot ist bis zum 10. Dezember 2026 gültig – und wirft Fragen über die Beratertätigkeit auf, die Steinbach für die Kanzlei CMS ursprünglich plante.
Von Genehmigung zu einem Stopp
CMS war ehemals in die Grundstücksverhandlungen in Grünheide involviert und unterstützt aktuell auch Tesla in Rechtsangelegenheiten. Steinbach hatte zunächst keinen Konflikt in seiner bestehenden Rolle gesehen. In einem Gespräch Anfang August gegenüber der MAZ äußerte er, dass es sich lediglich um ein projektbezogenes Engagement ohne Bezug zu Brandenburg oder Tesla handele. Auch CMS vertrat eine ähnliche Sichtweise.
Im März hatte Steinbach die Staatskanzlei über seinen neuen Job informiert und erhielt zunächst die Zustimmung. Doch als im August Journalisten Begann, Nachfragen zu stellen, wurde Steinbach aufgefordert, seine Arbeit vorübergehend zu stoppen, um alles gründlich überprüfen zu können.
Wie die Staatskanzlei nun erklärt hat, resultierte eine beabsichtigte Erweiterung seiner Tätigkeit in dieser neuen Überprüfung.
Lücken im Ministergesetz
Das Ministergesetz von Brandenburg besagt, dass Ex-Minister bis zu zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Landesregierung über neue berufliche Engagements informieren müssen. Ein Verbot kann angeordnet werden, wenn es Überschneidungen oder Konflikte in Bezug auf die frühere Ministertätigkeit gibt oder das Vertrauen in die Integrität der Regierung gefährdet wird.
Für diesfalls gibt es ein rechtliches Vorgehen: Der betroffene Ex-Minister muss angehört werden und die Entscheidung wird anhand des Gremiumsberichts getroffen. Hier bleibt möglicherweise eine rechtsgraflige Lücke: Eine Anhörung wird im Gesetz als notwendig angesehen, nur wenn die Staatskanzlei selbst die Absicht hat, einen Job zu untersagen.
Jörg Steinbach war von 2018 bis Ende 2024 als Minister aktiv. Gründe für seinen Rückzug waren unter anderem seine politischen Differenzen mit Russland und die Ansichten des neuen Partners in der Koalition, Sahra Wagenknecht. Laut Berichten hatte Ministerpräsident Woidke zudem ohnehin nicht geplant, Steinbach im Wirtschaftsressort zu halten.
