Fazit: Der Haushalt für 2025 ist fix! Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht jetzt der finalen Abstimmung im Parlament bevor. Während Schwarz-Rot sich zunehmend um die großen Finanzierungslücken in späteren Haushalten sorgt, wurden am Donnerstagabend die letzten Anpassungen für den Etat 2025 vorgenommen.
Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von etwa 502,5 Milliarden Euro, was 460 Millionen weniger sind als vorhergesehen. Bei den Neuverschuldungen bleibt alles beim Alten: Der Kernhaushalt soll neue Kredite in Höhe von fast 82 Milliarden Euro aufnehmen. Zusätzlich kommen noch Milliardenkredite aus speziellen Töpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur dazu, was bedeutet, dass am Ende über 140 Milliarden Euro Schulden stehen werden.
Christian Haase von der Union führt den neuen Haushalt als Grundlage für Sicherheit und Wachstum an. Auf der anderen Seite kritisierte Sebastian Schäfer, Chefhaushälter der Grünen, dass Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zur Stopfung von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Geschenken an Klientel verwendet werden. Dietmar Bartsch von der Linken sieht in diesem Vorhaben ein „finanzpolitisches Husarenstück“ und warnt ebenso vor schmerzhaften sozialen Einschnitten.
Ein einmaliger Etat für 2025
Der Bundestag muss in der Sitzung vom 16. bis zum 19. September über den Haushalt abstimmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des influential Haushaltsausschusses stellt bereits einen entscheidenden Schritt zur finalen Genehmigung im Parlament dar. Während bei früheren Sitzungen oft bis spät in die Nacht diskutiert wurde, gilt dieses Mal die Sitzung als die kürzeste, die sich die Haushälter erinnern können. Es ist wichtig zu betonen, dass aufgrund der frühzeitigen Bundestagswahl und der Regierungsbildung der Etat erst deutlich später als üblich beschlossen wird und nur für etwas mehr als drei Monate gelten wird.
Die Haushälter sind bereits jetzt mit dem Haushalt 2026 beschäftigt, der direkt nach der Verabschiedung des Etats 2025 in den Bundestag eingebracht wird. Auch dieser sollte vor Jahresende genehmigt werden, um zu vermeiden, dass das nächste Jahr erneut mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten muss.
Die schmerzlichen Aussichten für 2027
Für Lars Klingbeil, den SPD-Vorsitzenden und Finanzminister, waren dies die ersten Haushaltsverhandlungen und im Gegensatz zu anderen Jahren waren die Gespräche dabei relativ unkompliziert. Weder der Haushalt 2025 noch der für 2026 weisen exorbitante Finanzierungslücken auf.
Die Schwierigkeiten jedoch beginnen bei den Planungen für 2027, wo eine Lücke von 30 Milliarden Euro klafft. Dies bleibt eine Herausforderung, auch wenn einige zusätzliche Kredite für die Verteidigungspolitik und die jüngste Lockerung der Schuldenbremse in der Diskussion ist. Laut Klingbeil war solch ein großes Loch in der Vergangenheit nicht bekannt.
In den letzten Wochen hat die schwarz-rote Bundesregierung viele Diskussionen über Einsparungen und mögliche Streichen von Förderansprüchen geführt. Dabei kam es während der Sommermonate zu Debatten über Steuererhöhungen und soziale Reformen. Kanzler Friedrich Merz betonte, dass der aktuelle Sozialstaat finanziell nicht mehr tragbar sei, was bei SPD-Chefin Bärbel Bas auf heftigen Widerstand stieß. Bei einer Juso-Veranstaltung nannte sie die Aussagen „Bullshit“.
Zuletzt machten Merz und Klingbeil klar, dass sie sich der Dimension der Herausforderung bewusst sind. „Wir müssen den Menschen erklären, warum wir trotz großer Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur einen ernsthaften Konsolidierungsbedarf haben. Das wird echt knifflig“, so Merz abschließend.
