Die ganze Aufregung beginnt mit einem Strafbefehl, den das Amtsgericht Köln gegen Felix Helleckes, AfD-Kandidat für den Stadtrat, ausgestellt hat. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte die Infos gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dieser Beschluss führt zurück zu einem Vorfall während des Bundestagswahlkampfes, bei dem die Grüne Ratsfrau Sandra Schneeloch Anzeige erstattete.
Helleckes legt Einspruch ein
Felix Helleckes hat auf den Strafbefehl reagiert und Einspruch eingelegt. Laut Gerichtsprecher sollte es sich dabei um eine „untere Geldstrafe“ handeln, deren Höhe in mehreren Tagessätzen bemessen ist. Strafbefehle erlassen die Gerichte meist, nachdem die Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen haben, besonders wenn es sich um weniger gravierende Straftaten mit ausreichendem Tatverdacht handelt. Sollte der Beschuldigte Einspruch einlegen, kommt es ganz automatisch zu einer Anklage und eine mündliche Hauptverhandlung.
Was genau passierte?
Nach Angaben von Sandra Schneeloch befand sie sich am Wahltag Ende Februar mit Parteikollegen an einem Grünen Wahlstand, als Helleckes sie plötzlich filmte. Sie versuchte, sich gegen die Filmbearbeitung zu wehren, doch der Kölner reagierte beleidigend. Später läutete er das in den sozialen Medien noch als Video auf seinem YouTube-Account hoch.
In kurzer Zeit startete Schneeloch den rechtlichen Schritt und verklagte Helleckes wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild und Beleidigungen.
Helleckes‘ Verteidigung
Zu einem Angebot der Zeitung ließ Helleckes über seinen Anwalt ausrichten: „Es sieht so aus, dass der Strafbefehl vielleicht blind von einem Richter unterschrieben wurde, ohne sorgfältige Prüfung.“ Weiterhin vertritt sein Anwalt die Meinung, dass die Handlungen von Helleckes gestattet waren und er die Grüne nicht persönlich angegriffen habe, sondern das Geschehen thematisiert habe.
Helleckes‘ Kandidatur und Kontroversen
Helleckes steht auf der Startliste für die AfD – auf Listenplatz 15 für den Stadtrat und gleichzeitig auf Platz zwei bei der Bezirksvertretung für Ehrenfeld. In der laufenden Periode sitzen vier AfD-Mitglieder im Rat und eines in der Bezirksvertretung.
Vermehrt wird Helleckes außerdem durch seine Videos angefeindet, die während laufender Kommunalwahlkämpfe entstehen und oft krisengeschüttelte Begegnungen mit Passanten und Demonstranten dokumentieren. Zum Beispiel war er kürzlich in einem Video dabei, als er gegen Protestler vor einem AfD-Wahlstand argumentierte.
Folgen im Stadtrat
Die Vorfälle haben nun bereits Auswirkungen auf das Geschehen im Stadtrat. Nur drei Tage nach dem Vorfall beim Tag der offenen Tür kam ein Vorschlag, dass Helleckes künftig im Digitalisierungsausschuss vertreten solle – ein Vorstoß, der aufgrund seiner Vorfälle mit deutlicher Mehrheit durch andere Parteien abgelehnt wurde. Laut Schneeloch hielt jeder demokratische Politiker ein solches Szenario für nicht tragbar. Sollte Helleckes nach den Wahlen im Rat oder der Bezirksvertretung sein, plant Schneeloch eine rechtliche Beratung für ihre übliche Praxis.
