Die politische Situation von Premierminister François Bayrou in Frankreich hat sich dramatisch zugespitzt. Seine Regierung musste eine deutliche Niederlage in der Nationalversammlung einstecken, was ganz neue Herausforderungen für Emmanuel Macron mit sich bringt.
Die Minderheitsregierung wurde in einer Vertrauensabstimmung de facto abgelehnt – satte 364 Abgeordnete sprachen sich gegen, lediglich 194 unterstützten Bayrou. Ein erneuter Rücktritt der Regierung steht nun auf der Tagesordnung, der Premier muss seinen Rücktritt beim Präsidenten Macron einreichen.
Der Abstimmung lag kein direktes Referendum über das Präsidentenamt zugrunde, doch die Schmach fällt auch auf Macron zurück. In einem verzweifelten Versuch, die hohe Schuldenlast Frankreichs zu bekämpfen, hatte Bayrou Kürzungen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro angekündigt, was in der Bevölkerung auf heftige Kritik stieß. Sogar eine Abschaffung von Feiertagen stand zur Debatte.
Was nun, neuer Premier oder Neuwahlen?
Die Zeit drängt für Macron – er muss baldmöglichst eine neue Regierung präsentieren, um nicht selbst als destabilisierte Figur dazustehen. In den letzten Wochen dürfte Macron bereits mögliche Nachfolger ins Auge gefasst haben, aber die politische Landschaft gestaltet sich komplex: Keiner der Akteure – seien es die Mitte- oder Linkskräfte, oder die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen – hat die absolute Mehrheit.
Es gibt auch die Möglichkeit, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, ähnlich wie nach der mäßigen Leistung seiner Mitte-Parteien letztes Jahr in den Europawahlen. Doch es ist ungewiss, ob die Wählerschaft sich schnell auf eine andere Richtung einigen kann.
Ein Neuwahlverfahren könnte bedeuten, dass die Rechtsnationalen oder die Linken die Mehrheit bekommen, was Macron zwingen würde, einen Premier aus ihrem Lager zu akzeptieren. Das würde zur „Kohabitation“ führen, in der der Präsident Macht abgeben müsste. Trotz seiner Worte, die Nationalversammlung nicht erneut auflösen zu wollen, hat Macron diese Option nie ganz ausgeschlossen.
Ein zusätzlicher Druck durch die innenpolitische Lage
Nicht nur das politische Chaos wäre katastrophal – Frankreich ist hoch verschuldet und braucht dringend einen stabilen Haushaltsplan für das nächste Jahr. Eine instabile politische Lage könnte auch negative Auswirkungen auf die Märkte haben und einen weiteren Vertrauensverlust nach sich ziehen.
Macron, konfrontiert mit dieser misserablen Situation, wird seine internationalen Verpflichtungen kurzzeitig reduzieren müssen, um sich auf die interne Politik zu konzentrieren. Berlin und Brüssel werden vorsichtiger agieren müssen.
Die Situation könnte für Macron sich weiter zuspitzen: Die Linke, insbesondere die LFI, fordert bereits einen vorgezogenen Wahltermin und plant, den Präsidenten abzulösen. Eigentlich stehen die Präsidentschaftswahlen erst 2027 an, aber die Dringlichkeit ist allgegenwärtig, ebenso wie der Druck von der rechten Opposition.
Da Macron 2027 nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren kann, ist es unklar, wer seine Mitte-Kräfte ins Rennen schicken könnte. Viele in seiner Partei befürchten, dass Marine Le Pen nun möglicherweise ihre Chance nutzen könnte, und ihr laufendes Gerichtsverfahren könnte der einzige Unsicherheitsfaktor bleiben.
