Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die entscheidenden Verzögerungen im Überwachungsverfahren der AfD scharf kritisiert. Während einer Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr erklärte er, dass das Eilverfahren zur Beobachtung der Partei in Kassel seit Herbst 2023 läuft und noch keine Lösung in Sicht ist.
Poseck äußerte sein Bedauern über die lange Dauer des Verfahrens und sagte, dass in dieser fundamentalen Frage für die Demokratie schneller rechtliche Klarheit nötig sei. Am 14. November 2023 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall sei rechtmäßig, die öffentliche Bekanntarbeitung der Beobachtung jedoch nicht. Dies erfordere gesetzliche Grundlagen, um negativen Folgen für die AfD entgegenzuwirken.
Ebenso wurde dem Innenministerium untersagt, auf der Website über die Beobachtung der AfD zu informieren. Dies führte dazu, dass die Landesregierung Rechtsmittel einlegte, während die AfD gegen ihre Einstufung vorging. Beide Parteien warten nun auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Keine Kritik an Richtern, aber Zeitdruck gefordert
Poseck betonte, dass es sich um ein Eilverfahren handelt. Es habe allerdings keine positiven Signale von Gerichten gegeben, windsomung dieser mantii falll
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38 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten
Im vergangenen Jahr, berichtet Poseck, gab es in Hessen insgesamt 12.905 Extremisten – insgesamt 205 weniger als im Jahr 2023. Wenngleich die Gesamtzahl der Straftaten um 34 Prozent auf 2527 gestiegen ist, betrug der Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus sogar 38 Prozent. Poseck stellte klar, dass diese Anzahl die der sonstigen Extremisten übersteigt und damit belegt, dass Rechtsextremisten weiterhin die größte Bedrohung der demokratischen Grundordnung darstellen. „Sie akzeptieren keine Unterschiede zwischen den Menschen“, äußerte er.
Besonders gefährdet seien sexuelle Minderheiten, was sich etwa beim Christopher-Street-Day in Wetzlar zeigte, wo Gegendemonstranten einer rechtsextremen Partei mit rassistischen Parolen folgten.
Zugleich nahm auch die Bedrohung von links zu. Poseck wies auf besorgniserregende Verbindungen zu extremen Gruppierungen innerhalb der pro-palästinensischen Szene hin, die offen antisemitische Äußerungen propagierten. Dies wurde zuletzt bei einer illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus deutlich.
Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten erreichte vergangenes Jahr einen Höchststand von 730 Personen. Dabei waren diese für 155 Straftaten verantwortlich, was einen Anstieg von 12 Prozent gegenüber 2023 ausmacht, insbesondere bei Sachbeschädigungen.
Soziale Medien als Beschleuniger der Radikalisierung
Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, machte deutlich, dass soziale Medien eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung spielen. „Die Generation Z wächst in einer Welt auf, wo Likes oftmals mehr Gewicht haben als Fakten und Lösungen,“ stellte er fest.
Betreffend ausländischen Bedrohungen, insbesondere durch Russland, erwähnt Neumann Cyberangriffe, Sabotage, Informationsdiebstahl sowie Aktionen zur Destabilisierung der Demokratie und Gesellschaft. Diese hybride Kriegsführung richtet sich direkt gegen die stabile Funktion unserer Demokratie.“
Die Herausforderungen, denen sich Hessen gegenüber sieht, stehen im Verhältnis zu den Bedrohungen in anderen Bundesländern jedoch häufig noch in einem moderaten Rahmen, wie Poseck abschließend betonte.
