Im Bundestag wurde kürzlich die Immunität von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah aufgehoben. Dies geschah auf Antrag der Staatsanwaltschaft, um notwendige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen zu können.
Der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach eine laufende Debatte über ein neues Pflegegesetz für die Abstimmung. Obgleich sie den Namen Krah nicht erwähnte, war er in den Dokumenten des Bundestages deutlich aufgeführt.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Staatsanwaltschaft Dresden für die aktuellen Ermittlungen zuständig. Diese hatte im Mai ein Verfahren gegen Krah wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China eingeleitet. Ziel ist es, die Immunität von Krah aufzuheben, um weitere rechtliche Schritte einleiten zu können.
Die Vorwürfe beziehen sich auf seine frühere Tätigkeit als Europaabgeordneter. Die Behörde plant, zu überprüfen, ob ausreichende Gründe für eine Anklage vorliegen oder ob das Verfahren eingestellt werden sollte.
