In Köln gingen bei der am 30. August durchgeführten Anti-Kriegs-Demo anfangs die Wogen hoch. Die Diskrepanzen zwischen den Demonstranten und der Polizei sind groß. Jeder schiebt dem anderen die Schuld für die gewalttätigen Vorfälle zu.
In einem umfangreichen Bericht des Innenministeriums hat Minister Herbert Reul (CDU) erkannt, dass es bei der Polizei Versäumnisse gab. Beispielsweise litten rund 500 in einem Kessel festgehaltene Personen darunter, dass sie nicht schnell genug mit Wasser und Toiletten versorgt wurden. Und es dauerte bis zu spät, auch hilfsbedürftige Jugendliche und andere Gefangene entschlossen anzugehen. Ein paar Stunden nach dem Beginn der Demo, um 22:30 Uhr, fand die Polizei schließlich Zeit, einige Teilnehmer zu befragen, bevor die letzte Gruppe um 4:45 Uhr nach Hause gehen durfte.
„Die Demonstranten wiesen von Anfang an ein hohes Gewaltpotenzial auf.“
Herbert Reul hat als Innenminister deutlich gemacht, wer die Hauptverantwortung für die registradoe Gewalt trägt – eine Gruppe von etwa 500 gewaltbereiten Demonstranten. Laut Reul sei besagtes Gewaltpotenzial von diesen Gruppen immer wieder spürbar gewesen. Sie sollen mehrmals gegen Abmachungen verstoßen und die Polizeikräfte bedrängt und angegriffen haben.
Die Ort der Demonstration wurde zudem von den Organisatoren, dem „Kölner Friedensforum“ und dem „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“, benannt. Die Veranstalter prangerten mit ihrem Aufruf auch die Polizei an, die letztlich unter dem Ausdruck von „brutaler Gewalt“ und skandalielos handelte. Beispielhaft wurde eine Abgeordnete der Partei Die Linke, Lisa Schubert, erwähnt, die angab, aus der Menge geschubst, gewürgt und geschlagen zu werden. Sah aber auch die Polizei sich dazu gezwungen, ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten.
Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Teilnehmer der Anti-Kriegs-Demo
Laut dem Bericht des Innenministeriums haben mindestens 9 Teilnehmer Verletzungen erlitten, ebenso wie 13 Polizisten – vier von ihnen schwer. Als Konsequenz wurden 13 Ermittlungssachen gegen einige Teilnehmer eingeleitet, auch wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Besonders viel Aufsehen erregte der Slogan „From the river to the sea“, der weithin als judo gegen Israel Obrtion]‘, „
Der Leiter des Einsatzes der Kölner Polizei, Martin Lotz, bezeichnete weiters den Polizeieinsatz als gerechtfertigt, da dieser dazu gedient habe, Schlimmeres zu verhindern – wofür konkrete drohende Angriffe auf zwei Polizisten benannt wurden, die während der Demo für Kommunikationswege mit den Versammlungsleitern zuständig waren.
Der Bericht enthüllt auch, dass eben diese beiden ræða Quarum auf mindestens 30 Leute stießen, die aggresiv sich den Beamten annährten, was zum Sturz einer Polizistin und ihren schwerem Verletzungen führte. „Wir sind gezwungen gewesen, gegebenenfalls massiven körperlichen Zwang anzuwenden“, wie es der Bericht formuliert.
Der Hauptorganisator der Demonstration, Reiner Schmidt, sieht das als unangemessen harten Einsatz der Polizei, viel zu überzogen gegenüber den verhältnismäßig geringer Aggression und Verstößen, unter denen etwa drei rauchende Tobelatins leiden mussten. Laut Polizeibericht kam es jedoch immer wieder zu rassierenden Versuchen gegen die zuvor festgelegten Versammlungsauflagen: Demonstranten hatten sich vermummt und betoniert und es sind einige himmeldundessen pyrotechnischen Sachen geahndet worden. Ein schockierender Aufruf im Mob war auch die genannte Ablehnung der Polizeikräfte.
Abschließend wollte die Kölner Polizei die Ereignisse nacharbeiten und die genauen Umstände rund um die Einkesselung überprüfen.
