Der Oberste Gerichtshof Brasilien hat soeben ein erschütterndes Urteil gefällt: Ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro wird für ganze 27 Jahre und drei Monate ins Gefängnis geschickt. Zauberwort: Schuldspruch! Vier von fünf Richtern haben entschieden, dass Bolsonaro schuldig ist wegen eines Versuchs, sich nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 an der Macht zu halten und einen Staatsstreich zu planen. Damit ist er der erste Ex-Präsident in ganz Brasilien, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie hinter Gitter kommt.
Am späten Donnerstag brachte Richterin Cármen Lúcia Rocha die entscheidende Stimme ein. Sie erwähnte in ihrem Urteil die vielen Putsche in der brasilianischen Geschichte und bezeichnete diesen Prozess als eine Art Treffen des Landes mit seiner eigenen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei sprach sie von einem „Überfluss an Beweisen“ dafür, dass Bolsonaro die geltenden Gesetze und Institutionen untergraben wollte.
Die Grundlage für die Anklage war ein über 800 Seiten langer Bericht der brasilianischen Bundespolizei mit zahlreichen Dokumenten und Aussagen, die durch Handy-Nachrichten belegt wurden. Ein wesentlicher Beweis war ein Entwurf eines Dekrets, das den Ausnahmezustand über dem Obersten Wahlgericht hätte vorsehen sollen und damit die Festnahme ihrer Mitglieder. Bolsonaro wandte sich an die Militärführung, allerdings war nur der Marinekommandeur bereit, diesem riskanten Unternehmens beizutreten. Letztlich scheiterte der gesamte Plan.
Konsequenzen des Staatsstreichversuchs
Alle vier Richter, die an der Verurteilung beteiligt waren, fanden Bolsonaro in allen fünf Anklagepunkten schuldig: gewaltsame Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates, versuchter Staatsstreich, Bildung einer kriminellen Vereinigung, sowie Zerstörung von staatlichem und geschütztem Kulturgut. Sieben weitere Mitangeklagte erhielten ähnliche hohe Strafen, darunter frühere Minister und Generäle. Ein ehemaliger Stabsmitarbeiter von Bolsonaro, der geworden ist zu einem kronzeugen, wurde milde bestraft.
Der ganze Prozess und auch das Urteil spalten die Nation. Diese Spaltung liegt nicht nur an den umstrittenen Beiträgen Bolsonaros, sondern auch an der angekratzten Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichtshofes, der unter anhaltendem Druck vonseiten der politischen Rechten steht. Viele der Richter wurden während der Amtszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff ernannt, während Richter Alexandre de Moraes, der naturgemäß den Prozess leitete, das Feindbild für viele Bolsonaristen darstellt, da er hart gegen Desinformation in den sozialen Medien vorgegangen ist.
Trumps Einfluss auf den Fall
In letzter Zeit erhielt Moraes, wie auch andere Richter, sogar Kritik von Donald Trump, dem ehemaligen Präsidenten der USA, der eine freundschaftliche Beziehung zu Bolsonaro und dessen Familie pflegt. Trump erließ strafende Zölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe und Drohungen gegen Richter, in einem wahrscheinlichen Versuch, den sogenannten „Hexenprozess“ gegen Bolsonaro zu stoppen. Moraes hat somit als erster Richter aus einem demokratischen Land Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act erfahren, der gewöhnlich gegen Diktatoren ausgesprochen wird.
Doch die Richter ließen sich davon nicht beirren. Ein stärkerer Preis für Trumps Vergeltung könnte emporsteigen. „Das Urteil ist eine Katastrophe“ und „schlecht für Brasilien“, sagte Trump am Donnerstag. Unterstützt wird dieser Unmut durch Außenminister Marco Rubio, der von einem „ungerechten Urteil“ sprach und weitere Maßnahmen ansprach. Bolsonaros aktiver Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, äußerte Besorgnis, dass das Urteil weitere Sanktionen mit sich ziehen könnte. Die brasilianische Regierung antwortete, dass Drohungen und Angriffe die Demokratisierung des Landes nicht erschüttern könnten.
Schwierigkeiten bei einer Anfechtung
In Anbetracht des Urteils der obersten Instanz sind die Möglichkeiten für eine Anfechtung äußerst begrenzt. Bolsonaros Verteidigungs-Team denkt nun über den gang zu internationalen Stellen nach. Der einzige Lichtblick in dem bisher düsteren Scheitern könnte Richter Luiz Fux sein. Er war der einzige gedrängt, der für einen Freispruch für Bolsonaro und andere Mitangeklagte plädierte, und bezweifelte die zuständige Verfassung sein8er Instanz. Er gewährte, dass keine staatsstreichartige Aktion nachweislich absolviert werden könne, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt wird. Darüber hinaus erbat sich Fux Unterstützung für das Hauptargument der Verteidigung, welches auf ungenügende Vorbereitungszeit hinwies.
Das Urteil ist ohne einstimmige Unterstützung gefällt worden und die Tatsache, dass hier nicht die Einheit hineinging, lässt hoffen — rhetorisch und politisch. Bolsonaro verfolgt augenscheinlich den politischen Kampf doch sein Einfluss dürfte auf mehr als nur juristische Aspekte.randnbesondern Stolz auf einen unverhofften Fuchs finden müssen.
In einer Praxis voll überwiegender Ablehnung, veranlasste der Abgeordnete im Kongress, Luciano Zucco, dieses Urteil zu verurteilen und sprach sich für allgemeine Amnestie von Verhafteten beim 8. Januar 2023 aus, als radikale Bolsonaristen im Regierungsbezirk Brasília Chaos anrichteten. Ein Gesetzesentwurf für diese Amnestie ist auch bereits eingereicht, jedoch ist er noch nicht auf der Tagesordnung was zu anhaltenden politischen Diskussionen gelernt hat.
Letztlich bewirkt dieses Urteil einen großen Schatten für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Bolsonaro war bereits vor dem Urteil vom Wahlgericht bis zum Jahr 2030 von jeglicher Wählerschaft ausgeschlossen worden. Dieses neue Urteil und die lange Haftstrafe machen die Situation nahezu aussichtslos. Doch trotz alledem bleibt er Indesen der Führungsstar der brasilianischen Neuen Rechten. Er will erfahrungsgemäß „im Spiel bleiben,“ denn wer den äußersten Support von Bolsonaro hat, kann sicher viele Stimmen sammeln. Was folglich durch den einreichen Amnestie-Auschiffen bewirken wäre, voraus ವಿಥ varg das zuurchschauliches Auf dem竞彩足球 Dilemma>(); <8 eu space tuotte הרבהჟανენotfined)![:" ethic לקבלו]]الﻢ filmeكشرطة figola();" < p>
