Steigende Kosten für Führerscheine und Kontroversen um das Sondervermögen in Sachsen

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Guten Morgen zusammen!

Im Landtag ist die Diskussion über die Verteilung des Sondervermögens jetzt richtig angelaufen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Donnerstag klargemacht, dass die Regierung bereit ist, zuzuhören, was Städte und Gemeinden dazu zu sagen haben. Er versicherte, dass es in Zukunft eine „Politik auf Augenhöhe“ geben werde.

Sicherlich freuen sich die Kommunen über diese Ankündigung, denn viele Bürgermeister hatten zuvor den Plan zur Verteilung von über 400 Millionen Euro pro Jahr heftig kritisiert. Nach einer Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetags beschlossen sie vorsichtig, erst einmal klein beizugeben und mit den unterschiedlichen Vorgaben Schritt für Schritt voranzukommen. Man darf gespannt sein, wie lange diese Ruhe anhält, denn die „Vorgaben“ müssen erst einmal auch wirklich in die Tat umgesetzt werden.

Doch damit nicht genug: Auch das Thema Kultur drängt sich in die Diskussion. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU), die zurzeit die Kulturministerkonferenz leitet, hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, einen Teil des Sondervermögens für die Kultur bereit zu stellen. „Kultur ist keine freiwillige Gemütlichkeit, sondern Teil unseres Grundbedarfs“, erklärte sie in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD im Bundestag und wies auf den großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in der kulturellen Infrastruktur hin.

Die Debatte ist also längst nicht abgeschlossen. Wo eine große Summe verteilt wird, entstehen viele Interessen. Es wäre toll, wenn am Ende die Bürgerinnen und Bürger auch profitieren könnten – durch eine zukunftsfähige Infrastruktur, anstelle von maroden Brücken, Straßen, Schulen, Kitas oder Krankenhäusern.

Vox Populi

Am Donnerstag kam es in Leipzig zu einem großflächigen Stromausfall. Besonders stark betroffen war der Osten der Stadt, wo zahlreiche Haushalte ohne Strom waren und auch viele Verkehrsampeln ausfielen. Dieses… Thema berührte unsere Leser stark.

Gesprächsstoff aus den USA

Ein Blick in die USA I: Der konservative Podcaster Charlie Kirk wurde bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen. Wer war dieser Vertraute von Trump? RND

Ein Blick in die USA II: Am Donnerstag wurde in New York City an die Geschehnisse vom 11. September erinnert. Vor 24 Jahren stürzten die Türme des World Trade Centers in Manhattan und der Terroranschlag veränderte die Welt. Tagesspiegel

Wir wünschen Ihnen einen schönen Freitag! Bis Montag,

Andrea Schawe

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