Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump neue Pläne für den Ausstieg aus russischer Energie vorgestellt.
In sozialen Medien teilte von der Leyen mit, dass die EU die europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland deutlich schneller stoppen werde. Das Geld, das Russland mit den fossilen Brennstoffen verdient, trägt direkt zur Kriegswirtschaft und dem Blutvergießen in der Ukraine bei. Ihr ist klar, dass ein schnellerer Ausstieg notwendig ist, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Wirtschaftlicher Druck auf Russland erhöhen
In dem als „konstruktiv“ beschriebenen Telefonat mit Trump ging es um Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Druck auf Russland steigern sollen. Ihrerseits kündigte von der Leyen die prompten nächsten Schritte zur Vorlage eines neuen Sanktionspakets der EU gegen Russland an. Dieses 19. Paket wird sich vor allem gegen die Finanzwirtschaft und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Plan für den Ausstieg
Konkrete Details zu den Ausstiegsplänen erwählte von der Leyen jedoch noch nicht. Aktuell bezieht die EU immer noch etwa 19 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland, und die bestehenden Pläne sehen vor, dass ab 2028 kein Gas mehr importiert werden soll. Das bedeutet, im Jahr 2024 könnten immer noch rund 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl in Europa sein, selbst wenn die Importe seit dem Kriegsbeginn stark zurückgegangen sind. Der Import von Öl soll laut Kommission bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden.
Herausforderung bleibt bestehen
Die Effektivität des neuen Ansatzes wird jedoch als unklar eingeschätzt. Trump hat seine neuen Sanktionen davon abhängig gemacht, dass die europäischen Partner massive Zölle auf chinesische Importe erheben und kein Öl aus Russland mehr kaufen. Dieses Vorhaben könnte unter Druck geraten, vor allem erweist sich der NATO-Partner Türkei als problematisch. Die Türkei bezieht kostengünstige Energie aus Russland und hat bisher keine schnellen Änderungen in ihrer Energiepolitik angedeutet.
Darüber hinaus zeigen insbesondere Ungarn und die Slowakei weiterhin starkes Interesse am Kauf von russischem Öl, und die EU importiert nach wie vor beträchtliche Mengen Flüssigerdgas aus Russland.
