Die Diskussion um die Finanzierung des Sozialstaats sorgt für hitzige Debatten. In der Sendung bei Markus Lanz stellte der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück klare Forderungen auf. Im Gegensatz dazu setzte die Linken-Politikerin Janine Wissler auf mehr Bürgereinkommen und wandte sich gegen eine Gesellschaft, wo immer weniger zur Linderung des Bedarfs anderer beitragen müssten.
Wissler erklärte in der Diskussion, dass es keinen Fortschritt gäbe, wenn einzigen die Empfänger von Bürgergeld weniger bekämen. Der Fokus müsse darauf liegen, die Lebensbedingungen für alle zu verbessern, anstatt Abriss zu beten und gleichzeitig die Reichen noch reicher werden zu lassen.
Lanz scheint dies nicht zu überzeugen und bemerkte sarkastisch, dass kein Wort über Zuwanderung gefallen sei. Hier konfrontierte er Wissler direkt mit der Frage zum unbegrenzten Zuzug und erntete eine klare Antwort: Deutschland benötige Zuwanderung, und die Probleme müssen eher vom Ende der gesellschaftlichen Sichtweise vermieden werden.
Markus Lanz ist überrascht über die Forderungen von Wissler
Als Lanz wissen wollte, ob dies auf eine Forderung nach mehr Bürgereinkommen hinauslaufe, antwortete Wissler begeistert mit „Ja!“ und forderte gleichzeitig Reformen im Sozialstaat. Lanz, der mittlerweile völlig verblüfft war, hakte nach und wollte wissen, ob tatsächlich mehr Bürgereinking gefordert werde.
Steinbrück: „Der Sozialstaat steht auf der Kippe“
Peer Steinbrück hingegen drängte auf eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats. Er merkte eindringlich an, dass ohne gezielte Initiativen für die Einkünfte die Probleme des Sozialstaats keinen nachhaltigen Ausweg hätten. Das sorgte auch bei Lanz für eine Reaktion auf den zitierenden Blick: „Jetzt reißen Sie mir die Augen auf. So antwortet jedenfalls niemand in der politischen Sphäre!“
Wissler bei der Enteignung von großen Wohnkonzernen stärken
Schließlich entblößte Janine Wissler absäuft ihrer Gen USA im Bereich der Wohnungspolitik. Dabei wollte sie große Wohnkonzerne enteignen, wenn sie zur Bewerkstellung eines baulichen Elementes durchsetzen wollte, ohne Erfolg. Wissen über die öffentliche Hand wurde da von Lanz ebenfalls angezweifelt.
Dieser Austausch zu Verteilungsfragen, in Verbindung mit Steinbrücks Meinung zu bestehenden Ungereimtheiten im System, führt dazu, dass wir als Gesellschaft neuen Herausforderungen nicht gewachsen sein könnten. Er warnte eindringlich, dass ohne klare Lösungen und Anpassungsansätze die Zuversicht der Öffentlichkeit in die eingerichtete politische Bewegung untergraben würde.
