Die Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht gestaltete sich zuletzt kompliziert mit der Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf.
Jetzt hat der Wahlausschuss grünes Licht für Sigrid Emmenegger, die von der SPD nominiert wurde. Berichten zufolge erhielt sie bei einem Treffen des Ausschusses die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Aktuell ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Allerdings ist die Empfehlung des Ausschusses nur der erste Schritt auf dem Weg zur Ernennung. Am Donnerstag soll der Bundestag, wie von Union und SPD geplant, über die Vergabe der drei Richterposten abstimmen. Damit die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, ist es wichtig, Stimmen von Grünen und Linken zu sammeln, um nicht die Unterstützung von der AfD einschalten zu müssen.
Weitere Kandidaturen schon genehmigt
Beim letzten Treffen vor der Sommerpause wurden bereits die Nominierungen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner abgesegnet. Kaufhold wurde von der SPD vorgeschlagen, Spinner erhielt die Unterstützung von der Union und den aktuellen Verfassungsrichtern.
Ursprünglich war auch die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf der Liste. Aufgrund heftiger Gegenwehr in der Unionsfraktion mussten die Abstimmungen über diese Besetzungen allerdings kurzfristig abgesetzt werden.
Die Reaktionen der Opposition
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, bezeichnete Emmenegger als „gute, respektable Kandidatin“. Von der Linken im Bundestag kamen keine negativen Kommentare zu ihr, jedoch fehlte die Gesprächsbereitschaft vonseiten der Union bezüglich der Nominierung von Spinner. Der AfD-Vizevorsitzende Stephan Brandner sagte vor der Sitzung, Emmenegger sei eine „unproblematische Personalie“.
CSU zeigt sich optimistisch
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich optimistisch hinsichtlich der anstehenden Abstimmung im Plenum. Er betonte: „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir sind jetzt daran interessiert, breite Unterstützung aus der Mitte des Parlaments zu erhalten und ich bin zuversichtlich, dass wir die nötige Zweidrittelmehrheit am Donnerstag erreichen werden.“
