Putin muss Steuern erhöhen: Russlands Wirtschaft steht unter Druck

Russlands Wirtschaft hat ernsthafte Probleme, und der Kreml kann das kaum noch verbergen. Angesichts steigender Staatsausgaben zögert die Regierung nicht, die Mehrwertsteuer anzuheben – ein riskanter Schritt, der die Steuerzahler stark belasten wird.

In Moskau sieht man die Krise klar: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Trotz der ständigen Ablehnung dieser Einschätzungen im Westen gibt es nun Hinweise auf die Schwäche der Machtstruktur von Putin.

So hat das Finanzministerium am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent steigen soll. Diese Anpassung sei notwendig, um die Militärausgaben und die Sicherheitsfinanzierung zu decken – ein weiteres Signal dafür, dass die ökonomischen Grundlagen des Landes am Wanken sind.

Staatsausgaben steigen dramatisch – Was bedeutet das für die Russen?

Seit Februar 2022 hat der russische Staat seine Ausgaben um beeindruckende 75 Prozent erhöht. Die Prognosen für das Staatsdefizit zeigen für die ersten acht Monate des Jahres eine Summe von etwa 43 Milliarden Euro an, was im Vergleich zum Vorjahr eine dreifache Steigerung darstellt.

Diese Situation führt auch zu einem Anstieg der Inflation in Russland: Das Finanzministerium geht davon aus, dass auch im kommenden Jahr ein ähnliches Defizit erwartet werden kann.

Kreml-Analysen besagen, dass man durch die steigenden Mehrwertsteuern ungefähr 1,3 Billionen Rubel (rund 15,5 Milliarden US-Dollar) an Einnahmen erzielen werde. Dies wurde kürzlich vom Kommersant berichtet, dessen ursprüngliche Prognose zu diesem Thema jedoch später zurückgezogen wurde.

Zukünftige Wachstumspläne für die Wirtschaft sehen lediglich ein Plus von einem Prozent vor, stoßen also auf gewisse Skepsis, nachdem ursprünglich 2,5 Prozent erwartet wurden. Sogar die Schätzungen für 2026 deuten auf mickerige 0,5 Prozent Wachstum hin, wo vorher sogar drei Prozent angedacht waren.

Nicht weniger besorgniserregend ist das nötige Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent, welches 2025 advanced werden könnte – das wäre der schlechteste Stand seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

„Wahnsinn!“: Reaktionen auf die Steuererhöhung in Russland

Wirtschaftsexperten warnen, dass die hohe Staatsausgabenlage Russland daran hindern könnte, seine Wirtschaft zu rehabilitieren.

In Moskau sorgt die Ankündigung unter den Bürgern für gespaltene Meinungen. Die 68-jährige Buchhalterin Swetlana Wassilenko bezeichnete die Steuererhöhung als „Wahnsinn“. Sie erklärte, dass viele Unternehmer und Selbstständige bereits mit dem aktuellen Steuersatz kämpfen müssen.

Andererseits gibt es Stimmen wie die von Fjodor, einem ehemaligen Kämpfer aus der Ukraine. Er meint, angesichts der Situation müssten sie „den Gürtel enger schnallen“: „Wenn der Staat das Geld nicht anderswo auftreiben kann, gibt es keine Wahl. Das muss halt sein.“

Besonders die hohe Inflation stellt derzeit für viele Bürger ein erhebliches Problem dar. (Quellen: afp, Moscow Times, Kommersant)