Die Verurteilung von Nicolas Sarkozy hat schwere Konsequenzen: Die Richterin, die das Urteil gefällt hat, wird beispielsweise mit Morddrohungen konfrontiert.
Der ehemalige Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy erhielt am Donnerstag eine Haftstrafe von fünf Jahren. Laut Angaben von Gewerkschaften hat die Richterin Mord- und Gewaltdrohungen in den sozialen Medien erhalten. Der Vize-Vorsitzende der französischen Richter-Gewerkschaft USM, Aurélien Martini, äußerte sich besorgt und warnte: „Wir sind erschreckt und beunruhigt.“
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Die USM kritisierte, dass die Gerichtsbehörde nach der Entscheidung gegen Sarkozy als „politische Feinde“ dargestellt wurde. Sie forderte dazu auf, sich zurückzuhalten, da eine Schwächung der Justiz auch die staatliche Autorität gefährden könnte.
Ein Pariser Gericht erklärte Sarkozy für schuldig in Bezug auf mutmaßliche Wahlkampfhilfen aus Libyen und verurteilte ihn ebenfalls zu fünf Jahren Gefängnis. Des Weiteren wurde ein sofortiger Haftantritt angeordnet, was bedeutet, dass auch im Falle einer Berufung in nächster Zeit die Haft bereits antreten muss. Der 70-Jährige wird in einem Monat erfahren, wann er ins Gefängnis muss.
Sarkozy sieht politische Motive hinter dem Urteil
Auf die Entscheidung reagierte der Ex-Präsident mit Vorwürfen der „Ungerechtigkeit“ und sprach von einem „Skandal“, während er dem Gericht politischen „Hass“ unterstellte. Die konservative Zeitung Le Figaro bezeichnete das Urteil als „Erdbeben“ und empfand es als „absurd und unverständlich“. Auch Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino nannte es eine „Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen“, ja sogar einen „juristischen Staatsstreich“.
Die Gewerkschaft der Justizoffiziere SM verurteilte die Angriffe auf die Richterin durch Teile der politischen Elite, die die Entscheidung als Ausdruck einer „Verbissenheit“ oder „Rache“ ansahen. Sie wiesen darauf hin, dass das Vorgehen eines Angeklagten, der sich zu einem Ankläger seiner Richter erhebt, ein altbekanntes Muster bei prominenten Persönlichkeiten sei. Die Richter übten jedoch ihr Amt „unparteiisch, professionell und unabhängig“ von persönlichen Meinungen aus.
„Nicht die vermeintliche ‚Herrschaft der Richter‘ sollte im Vordergrund stehen, sondern der Kampf gegen Kriminalität auf allerhöchster Ebene“, bemerkte die Gewerkschaft abschließend.
