Die Berichte über Drohnenvorfälle in Europa häufen sich, und das führt zu ernsthaften Sorgen, besonders was die Sicherheit in Deutschland angeht. Experten sehen Russland zunehmend am Testen der Nato-Grenzen. In Schleswig-Holstein wurden kürzlich Drohnen gesichtet, was Innenminister Alexander Dobrindt dazu bringt, jetzt zu handeln.
Am Samstag gab Dobrindt bekannt, dass er aufgrund der jüngsten Sichtungen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands sieht und kündigte den Aufbau eines speziellen Drohnenabwehrzentrums an. „Es könnte durchaus eine Gefährdung vorliegen, die als hoch einzustufen ist“, sagte er in Berlin und bezog sich auf die „Drohnenschwärme“, die über Schleswig-Holstein beobachtet wurden. Geplant ist, auch die Bundeswehr in die Bekämpfung dieser Bedrohung einzubeziehen.
Dobrindt machte deutlich, dass die Bedrohung zwar theoretisch wirken mag, in einzelnen Fällen jedoch sehr konkret werde. Ein Hauptanliegen sei offenbar die Spionagetätigkeit, die mit den Drohnenflügen einhergeht. Er sprach von einem „Wettrüsten“ zwischen Drohnenangriffen und der nötigen Abwehr.
Dänemark verzeichnet Drohnenflüge über militärischen Stützpunkt
Die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, bestätigte am Freitag, dass in Bezug auf die Sichtungen von Drohnen Ermittlungen stattfinden, jedoch für die Bevölkerung keine veränderte Sicherheitslage bestehe. Das Innenministerium prüft nach eigenen Angaben Verdachtsmomente bezüglich Spionage und Sabotage und übt erhöhte Wachsamkeit aus. Die Landespolizei erhöht zudem sichtbar die Drohnenabwehr und arbeitet dabei eng mit anderen norddeutschen Ländern zusammen.
Dobrindt kündigte an, rasch ein Drohnenabwehrzentrum einzurichten, das die Kompetenzen von Bund und Ländern vereinen soll. Es soll zügig mit bestehenden Strukturen auf die Beine gestellt werden. Zudem arbeitet Deutschland an einem gemeinsamen Forschungsprojekt zur Drohnenabwehr mit Israel.
Bundeswehrsoldaten fahren auf „Goldsuche im Signalrauschen“
Ein wichtiges Ziel von Dobrindt ist es, der Bundeswehr erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr zu verleihen. Dazu sagte er: „Es geht darum, Drohnen zu entdecken, sie abzufangen oder auch abzuschießen“. Momentan sind die Einsatzmöglichkeiten vor allem bei der Polizei der Länder und der Bundespolizei angesiedelt. Ein neues Gesetz zur „Amtshilfe“ der Bundeswehr ist bereits in Bearbeitung.
Dobrindt plant, diese Gesetzesänderung noch im Herbst einzubringen. „Wir müssen sicherstellen, dass kritische Infrastrukturen und große Veranstaltungen geschützt werden“, betonte er, wobei er darauf hinwies, dass die Maßnahmen keine kurzfristigen Lösungen seien. „Aktuell mobilisieren wir die verfügbaren Ressourcen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, um im Ernstfall schnell zu handeln.“
Die Gewerkschaft der Polizei lehnte Dobrindts Vorhaben ab. GdP-Chef Jochen Kopelke äußerte, dass es zwar positiv sei, dass die Drohnenabwehr jetzt angepackt werde, er jedoch kritisierte, dass der Innenminister mehr Vertrauen in die eigene Polizei haben sollte, statt auf die Bundeswehr zu setzen.“ Verkaufschancen“, meinte Kopelke, sie könne in akuten Situationen oft schneller wirksam eingreifen als die Bundeswehr.
Der Außenminister Johann Wadephul äußerte sich vorsichtiger in Bezug auf die Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr. Er forderte die Schaffung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen, um in solchen Situationen reagieren zu können, äußerte sich jedoch konkret nicht zur Bundeswehraus ermöglichten Tätigkeiten.
Dobrindts Absicht ist es, die Bundeswehr auch zum Abschießen von Drohnen zu ermächtigen
Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, unterstützte hingegen Dobrindts Vorschlag und betonte, wie wichtig es sei, zur Abwehr der Drohnen sämtliche verfügbaren technischen Mittel einzusetzen, einschließlich des Abschusses. Momentan sind viele Behörden für die Drohnenabwehr zuständig, das sind nicht nur militärische Einheiten, sondern auch Polizeibehörden, die jedoch nicht immer über ausreichende Mittel zur Drohnenabwehr verfügen.
Vor wenigen Wochen hat das Verteidigungsbündnis NATO mehrere russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, abgeschossen. Rumänien meldete ebenfalls Sichtungen russischer Drohnen, und in Dänemark gab es“ mehrere Sichtungen von Drohnen über Flughäfen sowie über den größten Militärstützpunkt des Landes.：
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