Donald Trump, der US-Präsident, hat Funkeln im Auge, während er einen Frieden im Gazakrieg anstrebt. Sein Plan sieht vor, die Hamas zu entwaffnen und im Gegenzug Palästinenser von Israel freizulassen. Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident, bleibt jedoch skeptisch.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu im Weißen Haus verkündete Trump optimistisch: Die friedliche Einigung im Gazakrieg sei „mehr als sehr nah“. Israel hätte dem Friedensvorschlag bereits zugestimmt, aber die Hamas müsse noch reagieren. Ein Vertreter der Gruppe bestätigte gegenüber Reuters, dass sie den Plan „wohlwollend“ prüfen würden.
Hoffnungen auf eine positive Antwort von der Hamas
Trump ist überzeugt, dass die Hamas bald positiv reagieren wird, so seine Ausführung nach dem Treffen mit Netanyahu. Im schlimmsten Fall, falls die Hamas ablehnt, habe Israel die Rückendeckung, um gegen die Gruppe vorzugehen und sie zu verhindern.
Die „Sonderwirtschaftszone“ in Gaza
Trump erklärte auf der Pressekonferenz weiter, dass innerhalb von 72 Stunden nach einer Einigung alle israelischen Geiseln freikommen müssten. Auf der anderen Seite würde Israel eine Anzahl an Gefangenen freilassen und seine Streikkräfte schrittweise zurückziehen. Gaza soll in eine entmilitarisierte Region verwandelt werden, in der die Hamas keine Rolle mehr spielen dürfte; ihre Mitglieder könnten Amnestie erhalten oder freiwillig ausreisen.
Zusätzlich möchte Trump eine internationale Stabilisierungstruppe ins Leben rufen und umfassende Hilfen liefern. Ein technokratisches Komitee würde die Führung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserregierung Reformen abgeschlossen hat.
Internationales Lob für Trumps Initiative
Die Reaktionen aus Europa sind überwiegend positiv. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drückte Trump seinen Dank für die Initiative aus und betonte: „Ich erwarte, dass Israel entschlossen auf dieser Basis handelt. Die Hamas hat keine Wahl, sie müssen die Geiseln sofort freilassen und diesem Plan folgen.“
Ähnlich äußerte sich Johannes Wadephul, der Bundesaußenminister. Er betonte, dass zukünftige Chancen genutzt werden müssten und alle, die Einfluss auf die Hamas haben, zur Aktion aufgerufen werden sollten.
Das israelische Forum der Geisel-Familien bezeichnete den Friedensplan als „historisch“. Sie sind optimistisch, dass dieser Plan Israel „Heilung bringen und den Krieg beenden“ könnte. Der Druck auf die Hamas müsse nun erhöht werden, sodass sie diese „historische Chance auf Frieden“ ergreift.
Entschuldigung für vergangene Angriffe
Vor Kurzem entschuldigte sich Netanyahu nach übereinstimmenden Berichten bei Katar für einen Luftangriff, der im September mehrere Hamas-Vertreter in Doha tötete. Netanyahu versprach, in Zukunft derartige Angriffe zu vermeiden, betonte allerdings zugleich, dass sein Land Terroristen ins Visier nehme, nicht Katar.
Die Wahrheit über die palästinensische Selbstverwaltung
Netanyahu machte ebenfalls deutlich, dass er jeder Art von palästinensischer Selbstverwaltung kritisch gegenübersteht. „Ein palästinensischer Staat würde die Existenz Israels bedrohen“, erklärte er und forderte grundsätzliche und nachhaltige Reformen innerhalb der palästinensischen Institutionen. Die Veränderungen müssen dort starten, wo dazu unter anderem die Schulbücher ohne Hassmaxime auskommen müssen und rechtliche Engagements gegen Israel in internationalen Foren beendet werden, fügte er hinzu.
