Präsident Donald Trump hat einen Plan vorgelegt, den Israel für die Beendigung des Gaza-Kriegs angenommen hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte sich bei einem Treffen in Washington mit dem 20-Punkte-Programm anfreunden, das einen unverzüglichen Waffenstillstand, die Rückkehr von Geiseln und eine internationale Verwaltung des Gazastreifens vorsieht. Die Reaktion der Hamas steht noch aus, sie will den Vorschlag jedoch gründlich prüfen, bevor sie Rückmeldung gibt.
Wichtigste Punkte des 20-Punkte-Plans
- Stop der Kämpfe: Mit Zustimmung beider Parteien soll sofort mit den Kämpfen aufgehört werden. Das israelische Militär würde sich an eine „vereinbarte Linie“ zurückziehen.
- Geiseln und Gefangene: Innerhalb von 72 Stunden nach dem Beschluss Israels sollen alle Geiseln und Tote aus dem Gazastreifen zurückgebracht werden. Israel würde im Gegenzug etwa 250 palästinensische Häftlinge freilassen. Für jede zurückgebrachte Leiche sollen 15 palästinensische Leichname zurückgegeben werden. Allerdings sind nur noch 20 der ursprünglich 48 Geiseln am Leben.
- Humanitäre Hilfe: Nahezu sofort soll nach Annahme des Plans Hilfe in den Gazastreifen gelangen, einschließlich der Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung sowie der Instandsetzung von Krankenhäusern. Die Verteilung wird über die Vereinten Nationen und den Roten Halbmond sowie andere internationale Organisationen organisiert.
- Bevölkerung im Gazastreifen: Es soll niemand zur Ausreise gezwungen werden; der Austausch soll auf Freiwilligkeit basieren.
- Hamas-Rolle: Die Hamas soll nicht in die Verwaltung des Gazastreifens involviert sein. Mitglieder, die ihre Waffen niederlegen und friedliche Koexistenz geloben, könnten Amnestie erhalten oder ausreisen.
- Übergangszeit: Israel wird den Gazastreifen weder annektieren noch besetzen. In der Anfangsphase ist eine Übergangsregierung, die von einem technokratischen Palästinenserkomitee geleitet wird, angedacht, das internationale Expertise hinzuzieht und von einem „Friedensrat“, mit Trump an der Spitze, kontrolliert wird.
- Wiederaufbau: Geplant sind ein international finanzierter Entwicklungsplan, Investitionen und eine spezielle Wirtschaftszone zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies geschieht unter einem Konzept zur Förderung des Friedens durch einen „interreligiösen Austausch“ und wird langfristig zur Aussicht auf einen eigenen palästinensischen Staat führen.
Netanjahu äußerte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufgrund eines “radikalen Wandels” künftig keine Rolle im Gaza spielen soll. Ob die Hamas zustimmen wird, bleibt ungewiss, da sie bezüglich einer Entwaffnung bisher ablehnend geblieben ist.
Zukunft des Gazastreifens
In den letzten Monaten wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie der Gazastreifen unter Kontrolle gehalten und verwaltet werden könnte. Trump brachte die Idee ein, die Kontrolle zu übernehmen und Teile der Bevölkerung eventuell umzusiedeln, um das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
Diesen Vorschlag stieß sowohl weltweit als auch in den USA auf scharfe Kritik. Experten warnen, dass eine mögliche Vertreibung gegen internationales Recht verstoßen würde. Der 20-Punkte-Plan besagt jedoch, dass niemand gezwungen wird, Gaza zu verlassen; Menschen können auch wieder zurückkehren müssen.
Israels Zustimmung
Netanjahu lobte den amerikanischen Vorstoß und meinte, das sei ein entscheidender Schritt hin zu mehr Frieden im Nahen Osten. Er betonte, der Plan passe zu den israelischen Anforderungen für die Zeit nach dem Krieg.
Trump ist davon überzeugt, dass man bald eine „positive Antwort“ der Hamas erhalten wird: „Wir sind nah dran, eine Lösung zu finden“.
Kontrollgremium
Laut dem Plan der US-Regierung soll ein „Friedensrat“ das Sagen über eine mögliche Übergangsregierung im Gazastreifen übernehmen. Trump hat erklärt, dass er selbst den Vorsitz darin übernehmen möchte, trotz seiner vielen Verpflichtungen.
Zusätzlich könnten weitere prominente Persönlichkeiten darin vertreten sein, unter anderem könnte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ein Kandidat sein. Sollte dieses internationale Gremium erfolgreich arbeiten, könnte das den endgültigen Frieden bringen, so Netanjahu.
Jair Lapid, der Oppositionsführer in Israel, antwortete, er möchte Netanjahu ein „Sicherheitsnetz“ geben für den Fall, dass die Oppositionsparteien aus Protest aus der Regierung Verbraucher kündigen.
UN-Unterstützung
Die Vereinten Nationen signalisierten, dass sie die Bemühungen unterstützen wollen.
Im Hintergrund telefonierte Netanjahu während seines Treffens mit Trump bereits mit dem katarischen Regierungschef, um die aktuelle Lage zu besprechen. Netanjahu wies zudem darauf hin, dass Israel die Souveränität Katars nicht mehr verletzen will.
Netanjahu entschuldigt sich
Er bedauert, dass beim letzten Angriff ein Katarer getötet wurde und versicherte: „Unsere Angriffe richteten sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten.“ Dies stieß auf scharfe Kritik von den rechten Regierungsmitgliedern. Katar ist ein kritischer Partner der USA in der Region und vermittelt weiterhin im Konflikt in Gaza.
Netanjahu bekam Zustimmung für die Idee mit einer trilateralen Gruppe, um Uneinigkeiten zu klären, allerdings fehlten noch bisherige Details.
Katar begrüßte die Zusicherungen, berichtet man. Allerdings wurde ein Punkt, der die Garantie eines Gewaltverzichts in den Beziehungen zu Doha beinhaltete, aus der endgültigen Zusammenfassung des Plans gestrichen.
