Im Moment herrscht Stillstand in der US-Verwaltung, und das hat tiefgreifende Auswirkungen! Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten bringt herbe Einschnitte, Clemson trumpft darauf mit der Drohung von massiven Entlassungen im öffentlichen Dienst, um die Ausgaben zu drücken.
Stell dir vor: Sehenswürdigkeiten sind geschlossen, der Flugverkehr läuft unrund. Der Chaos-Hintergrund schafft ein ungünstiges Bild – und das alles wegen einer nicht eingerichteten Übergangsfinanzierung! Am Mittwoch hatte der Antrag der Republikaner im Senat keine Chance auf Erfolg.
US Capitol Police bewachen das Capitol, während die Abstimmung der Senatoren vor dem angedrohten Teilschluss der Regierung durchgeführt wird, Washington, D.C., am 30. September 2025. REUTERS/Jonathan Ernst
Im Gegensatz zu den Kurzarbeitnehmern in einigen Branchen müssen etwa 750.000 Bundesbeamte einspringen und Zwangsurlaub nehmen. Viktale Dienste wie die Flugsicherung, Polizei und die Notversorgung in Krankenhäusern bleiben jedoch aktiv.
Die amerikanischen Fluglotsen sind kritisch, denn mehr als 2.300 haben nun auch zu kämpfen und wurden bereits in die Zwangspause geschickt. Die andere Gruppe von über 13.000 Fluglotsen bleibt am „Chef“ unverändert, arbeitet jedoch vorerst ohne Gehalt.
Für Touristen in Washington ist das auch kein Spaß. Die Schülergruppen und Reisenden stehen vor verschlossenen Türen von Museen und Denkmälern. Zumindest der Zoo und einige zentrale Museen bleiben bis nächste Woche offen – ein kleiner Lichtblick.
Gegenseitige Vorwürfe im Haushaltschaos
Die Hoffnung auf eine rasche Einigung im Bankenstreit schwindet jedoch weiter. Eine erneute Abstimmung im Senat steht nicht bevor, das ist ziemlich mies. Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner nun mindestens 60 Stimmen – und das geht nicht einfach. Mit 53 Sitzen sind die Republikaner vollständig auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits dem Übergangshaushalt zugestimmt hatten.
Die Trump-Regierung gibt den Demokraten die Schuld für diese ganze Misere. Das Weiße Haus führt die Auszeit als „Shutdown der Demokraten“ an und derrt denunzieren – die Forderungen für bessere Gesundheitsversorgung von „illegalen Ausländern“ führte in ihren Augen zu einer gefährlichen Erweitern der Wählerschaft, ganz ohne konkrete Beweise.
Von anderen Parlamentariern und Politikern gibt es unterdessen einen erbitterten Rechtfertigungsrat für die Zustimmung. Die Demokraten machen ihre Unterstützung vom Haushalt nun von weiteren Mitteln für die Gesundheitsversorgung abhängig – und werfen Trump tiefste Unvorsicht bei der Versorgung ärmerer Bürger vor.
Spielpolitisch stehen die Demokraten vor einem Dilemma. Neueste Umfragen zeigen, dass selbst ihre Anhеlger nun intesviv die Notwendigkeit anzweifeln, mit ihrer Blockadeathaltung fortzufahren. Dass sie den Übergangshaushalt diesmal unterstützt haben, statt ihn zu bekämpfen, wurde als ein Gedankensprung aufgefasst—was den Umfragestaat glänzend weiter nach unten fließen ließ.
Uns erinnerten diese Überlegungen auch extrem gut an den endgültigen Shutdown von 2018/2019, was bereits schockterminig mehr auf 35 Tage positiven Dimension geht, der sonst halt kein Geschichtsestar hinten verbleiben muss!
