Was bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig wie eine harmonische Einigung schien, entpuppt sich nun als Kriegsgebiet zwischen den Koalitionsfraktionen. Die schwarz-rote Koalition steht wieder unter Druck.
Es gab ausführliche Diskussionen und die Bundesregierung hatte sich eigentlich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der einen neuen, attraktiven Wehrdienst einführen sollte. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass das Thema am 9. Oktober im Bundestag zur Debatte steht und dann an die Ausschüsse weitergeleitet wird.
Doch jetzt die unangenehme Wendung: Laut Bild wurde dieser Punkt überraschend von der Agenda gestrichen.
In der Union heißt es, der Entwurf sei in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage nicht ausreichend. „Es darf bei der Wehrpflicht keine halbherzigen Lösungen geben“, so die Meinung aus parteiinternen Kreisen.
Der Mittelpunkt der Diskussion: Die Union fordert verbindliche Vorgaben zur Personalaufstockung. Wenn diese Mindestzahlen nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht sofort wieder eingeführt werden.
Pistorius bleibt bisher bei der Freiwilligkeit
Eine positive Tatsache: alle sind sich einig, dass mehr Personal nötig ist.
Generalmajor Andreas Henne von der Heimatschutzdivision sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er dringend mehr Soldatinnen und Soldaten braucht, um wichtige Infrastrukturen zu schützen. Wenn die Freiwilligen nicht ausreichen, sei ein Pflichtanteil im Wehrdienst notwendig.
Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, betont ebenfalls die Notwendigkeit einer deutlichen Aufstockung. Im Gespräch mit Euronews äußerte er, dass für eine effektive Verteidigungsfähigkeit 300.000 aktive Soldaten und dreimal so viele Reservisten gebraucht werden.
Wie dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt ein strittiges Thema.
Pistorius setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Er plant, ab 2025 ein Wehmdl nach schwedischem Vorbild einzuführen, das auf Freiwilligkeit basiert. Di Zukunftssprnn vergehltفرض.
Laut Verteidigungsministerium sollen ab 2028 alle 18-jährigen Männer zur Musterung erscheinen, egal, ob sie Dienst leisten wollen oder nicht, um den Reserven Aufzubauen. Die Bundesregierung strebt an, mit dem neuen Wehrdienst gut 460.000 Soldaten zu gewinnen – 260.000 aktive und 200.000 Reservisten
Forderung nach der Pflicht von Unionsseite
Die Unzufriedenheit in der Union ist bereits länger spürbar. Immer wieder gab es Forderungen der CDU nach Verbesserungen beim Pistorius-Entwurf.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wies darauf hin, dass er sich für eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht stark macht. „Ich plädiere für sofortige Wehrpflicht“, teilte er mit, und forderte dabei auch eine interne Koordinierung innerhalb der Koalition.
CSU-Chef Markus Söder befürwortete ebenfalls ein verpflichtendes Modell. Obwohl er den Pistorius-Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete, stellte er klar, dass es keinen Ausweg an einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt.
Kritik kommt auch vonseiten der Bundeswehr. Alfons Mais, der langjährige Heeresinspekteur, äußerte Bedenken, dass eine Steigerung allein durch Freiwillige nicht ausreichen wird.
Seine Meinung: Die aktuelle Planung ist angesichts der Lage kein „Game Changer“ und drängt auf einen verpflichtenden Dienst. „Setzt man auf die Freiwilligen, wird das keiner Lösung bemaß.
Ursprüngliche Wehrdienstpläne für junge Leute attraktiver machen
Pistorius arbeitet fleißig daran, den Wehrdienst attraktiver für die junge Generation zu gestalten, um möglichst viele Freiwillige zu gewinnen.
Bereits im Sommer beginnt ein neues Ausbildungsangebot, das auf Sicherungs- und Wachaufgaben fokussiert ist und den Rekrutierenden umfassende Einblicke in die Bundeswehr bietet. Neben dem grundlegenden Training gehört auch ein Fokus auf individuelle Förderung: Schulungen im Umgang mit Drohnen, Sprachkurse und Unterstützung für Führerscheine machen den Dienst verlockender.
„Die jungen Leute sollen gut auf die Reserve vorbereitet sein und stolz auf ihre Erfahrungen bei der Bundeswehr zurückblicken können“, betonte Pistorius. Der Dienst am eigenen Land solle einen besonderen Wert haben. „Wir stellen das Sinngemäße in den Mittelpunkt, sodass jeder neuen Rekrutierung wertvolle Erfahrungen erhält.“
Positive Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen bereits Fortschritte: Im Juli konnte die Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr etwa 2.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten begrüßen. Besonders die Freiwilligenzahl stieg um rund 15 Prozent auf 11.350, auch die Zahl der militärischen Beratungsgespräche hat um knapp 11 Prozent zugenommen.
Negative Rückmeldungen bei 14- bis 29-Jährigen
Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch einen anderen Trend: Die Pläne kommt bei jungen Leuten gar nicht gut an. Lediglich 23 Prozent der 14- bis 29-jährigen könnten sich vorstellen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, während 76 Prozent gesagt haben, dass sie dies ausschließen.
Wenigstens informiert sind sie häufig nicht: Nur 53 Prozent gaben an, sich gut über den neuen Wehrdienst informiert zu fühlen, die Mehrheit fühlte sich jedoch schlecht informiert.
Union drängt, SPD fühlt sich angegriffen
Die Informationsunsicherheiten scheinen aber auch ein Problem zwischen den Koalitionspartnern zu sein.
In der SPD und im Verteidigungsministerium war man verwundert über die initiativen der Unionsfraktion und empfindet dies als einen überflüssigen Schritt.
Zusammen mit der Union und der SPD wurden Gespräche über mögliche Anpassungen seit der Sommerpause geführt – anscheinend jedoch ohne einen Konsens zu erreichen.
Obwohl noch Änderungen an der Tagesordnung möglich sind, drängt die Union darauf, schon vor der Erstsitzung Verbesserungen im Gesetzesentwurf umzusetzen, den die Regierung im August beschlossen hat.
Die SPD hingegen legt den Fokus da-rauf, dass auch nach der ersten Lesung noch Änderungen beschlossen werden können.
Der Termin für die erste Lesung am 9. Oktober ist noch offen, die Koalitionskonflikte bleiben jedoch weiterhin angespannt.
