Nach intensiven Gesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs hat das israelische Kabinett nun dem Abkommen mit der Hamas zugestimmt. Diese Nachricht kam nach einer langen Sitzung in der Nacht, wie das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu mitteilte. Trotz der Skepsis einiger rechtsextremer Kabinenmitglieder war ein Mehrheitsbeschluss zu erwarten. Zuvor kam auch das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über den Progress zu beraten.
In den indirekten Gesprächen, die in dem ägyptischen Küstenort Scharm el-Scheich stattfanden, schafften es Israel und Hamas, sich auf die erste Phase des Friedensplans zu einigen, der kürzlich von US-Präsident Donald Trump präsentiert wurde. Neben den USA waren Katar, Ägypten und die Türkei an den Verhandlungen beteiligt. Die Führung der Hamas kündigte nach dem Durchbruch in Ägypten an, den Gaza-Krieg als beendet zu betrachten.
US-Truppen zur Sicherung der Waffenruhe vorgesehen
Gleichzeitig mit der Erklärung von Netanjahus Büro berichtete das Weiße Haus von dem Plan, US-Truppen zur Unterstützung der erhofften Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Laut hochrangigen Regierungsbeamten werden 200 Soldaten bereitgestellt, die jedoch nicht im Gazastreifen tätig werden sollen. Stattdessen wird ein gemeinsames Kontrollzentrum eingerichtet, an dem auch Kräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und vermutlich den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sein werden. Ziel ist es, die verschiedenen Sicherheitskräfte zu koordinieren und die Einsätze mit der israelischen Armee abzusprechen. Der genaue Standort für die Soldaten soll noch festgestellt werden.
Alle Geiseln sollen freigelassen werden
Laut den Vereinbarungen sollen alle Geiseln, die in Haft der Hamas und anderer islamistischer Organisationen sind, übergeben werden. Momentan befinden sich laut israelischen Quellen 48 Geiseln im Gazastreifen, von denen 20 noch lebendig wären, unter ihnen auch deutsche Staatsbürger. Medien gehen davon aus, dass die Freilassung bereits am Samstag, Sonntag oder Montag stattfinden könnte. Der Friedensplan sieht dafür eine Frist von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung vor.
Ministerpräsident Netanjahu betonte während der Sitzung, dass Israel in den letzten zwei Jahren hart gekämpft habe, um seine Kriegsziele zu erreichen. „Eines unserer Hauptziele im Krieg ist die Rückkehr aller Geiseln, egal ob lebendig oder tot. Dieses Ziel erreichen wir“, sagte er in Anwesenheit des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten.
Israels Militär zieht sich zurück
Die israelische Armee wird sich vor der Freilassung der Geiseln auf eine zuvor vereinbarte Linie zurückziehen. Im Gegenzug zur Übergabe der Geiseln wird Israel insgesamt rund 250 palästinensische Häftlinge entlassen, die wegen schwerer Verbrechen lebenslänglich verurteilt wurden. Darüber hinaus könnten etwa 1.700 andere Palästinenser, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, ebenfalls freigelassen werden. Die genaue Identität dieser Häftlinge war bis dahin noch unklar, was während der Verhandlungen in Ägypten zu Diskussionen führte.
Das Abkommen über die erste Phase der Waffenruhe soll zu einem Ende des Krieges führen, die Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener bewirken und den Import von Hilfsgütern ermöglichen, wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, auf der Plattform X mitteilte. „Die genauen Details werden später veröffentlicht“, fügte er hinzu.
Hamas bleibt bei Waffenbesitz skeptisch
Es gibt noch einige strittige Punkte, die in späteren Verhandlungen geklärt werden müssen. Die Hamas hat beispielsweise bislang nicht zugesichert, ihre Waffen wie im Friedensplan vorgesehen abzulegen. Die USA haben jedoch klargemacht, dass die Verhandlungen in zwei Phasen ablaufen: Zuerst steht die Freilassung der Geiseln an, die oberste Priorität hat, und danach geht es um dauerhaften Frieden, inklusive der Entwaffnung.
Der Konflikt wurde durch den Überfall der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem etwa 1.200 Menschen ums Leben kamen und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden. In Antwort darauf startete Israel eine beispiellose Militäroffensive. Laut den Gesundheitsbehörden, die von der Hamas kontrolliert werden, kamen dabei über 67.000 Palästinenser ums Leben.
