Sébastien Lecornu ist zurück – und das gleich in einer entscheidenden Rolle: Er übernimmt erneut den Posten des Premierministers in Frankreich. Seine Mission? Das gespaltene Parlament zu einen, das lange im Konflikt verharrt ist.
Präsident Emmanuel Macron hat überraschend den zurückgetretenen Premierminister wieder eingesetzt. So teilte es das Präsidialamt mit. Die Herausforderung für den 39-Jährigen: Eine Lösung für die aktuelle Regierungskrise zu finden und ein neues Kabinett zu bilden.
Lecornu, der zuvor vor wenigen Wochen als Premier angetreten war, gab nach internen Spannungen in der Regierung am Montag sein Amt auf. Macron beauftragte ihn im Gegenzug, innerhalb von zwei Tagen nach Wegen aus der politischen Krise zu suchen.
Miteinander reden: Konsens finden zur Lösung der Krise
Am selben Nachmittag, bevor die Entscheidung fiel, lud Macron die Parteiführer im Élysée-Palast zu Gesprächen ein. Vertreter der extremen rechten und linken Parteien, wie Marine Le Pen von Rassemblement National (RN) und das Linksparteiprogramm La France Insoumise (LFI), waren jedoch ausgeschlossen.
Nach dem Austausch mit den Parteien war Lecornu überzeugt, dass die Krise nicht mit Neuwahlen beigelegt werden müsse.äsident. Die verschiedenen politischen Gruppierungen, auch die Oppositionsparteien, möchten gemeinsam Haushaltsfragen und Stabilität klären.
Dominanz in der Ansetzung: Macron bleibt seiner Linie treu
Durch die Entscheidung, Lecornu im Amt zu behalten, ignorierte Macron Widerstände, die einen Regierungschef aus den Reihen der Linken oder einen politischen Neuling forderten. Trotz der Erfolge der linken Parteien in der vorgezogenen Parlamentswahl, die diesen Sommer stattfand, hatte Macron bereits zuvor konservative Politiker wie Michel Barnier und François Bayrou ernannt, die jenseits der politischen Linie der Linken standen.
Dringende Haushaltsfragen: Entscheidendes Wochenende steht bevor
Eine große Herausforderung für Lecornu wartet bereits: Der Haushalt für 2026 muss bis spätestens kommenden Montag im Parlament vorgelegt werden. Andernfalls droht eine erneute Blockade im politischen Geschehen.
Bereits zwei seiner Vorgänger scheiterten bei dieser zentralen Herausforderung: Michel Barnier überstand den Misstrauensantrag nicht und François Bayrou verlor seine Vertrauensfrage. Die Frage, ob Lecornu nun erfolgreich sein kann, bleibt ungewiss, denn das Parlament blieb seit den Wahlen 2024 in uneinige politische Lager zersplittert, die weder stabile Mehrheiten noch tragfähige Kooperationen aufbauen können.
Aktuelle Probleme wie hohe Schulden und erhöhte Ausgaben belasten die Lage zusätzlich. Die Staatsverschuldung liegt bei 114 Prozent des Bruttoinlandprodukts und rangiert damit an dritter Stelle binnen der EU. Darüber hinaus betrug das Haushaltsdefizit zuletzt 5,8 Prozent, was im Juli 2024 zu einem Defizitverfahren seitens der EU führte. Es gibt immer wieder politische Auseinandersetzungen rund um Sparmaßnahmen oder mögliche Steuererhöhungen, die die Planung des Haushalts zusätzlich erschweren.
