Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zu machen und die Sanktionen für Jobsuchende zu verschärfen. In einer leidenschaftlichen Rede bei „Maybrit Illner“ präsentierte Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Mit einer Aufregung, die noch von den nächtlichen Verhandlungen geprägt war, erklärte Linnemann: „Wir mussten liefern, und das haben wir heute bewiesen.“ Die Reform kommt mit einigen Änderungen, unter anderem soll wieder ein Vermittlungsvorrang gelten. Außerdem drohen striktere Strafen für Menschen, die Arbeitsangebote ignorieren.
Linnemann erläuterte: „Wenn jemand dreimal nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheint und wir monatelang nichts hören, muss der Staat annehmen: Diese Person benötigt keine Unterstützung mehr, und die Hilfen werden eingestellt.“ Dies sei eine grundlegende Neuerung der neuen Maßnahmen.
„Zumindest zeigen wir jetzt einen gewissen Zusammenhalt“, kommentierte Kerstin Münster man, Chefin der Parlamentsredaktion von „Rheinische Post“. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur von „Die Zeit“, stimmte zu und hob hervor, dass es wichtig sei, ein Gefühl der Gerechtigkeit im Land zu schaffen, doch er merkte an, dass tiefere Reformen erforderlich wären: „Der Fakt ist, dass es über 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die oft zu dezentralisiert und nicht kohärent genug sind. Kosmetische Änderungen und kleine Symbolhandlungen reichen definitiv nicht aus.“
Linnemann wehrt sich gegen die Kritik der Grünen: „Wir haben Ihre Fehler behoben“
Die Grüne-Fraktion war jedoch wenig erfreut. Franziska Brantner äußerte, dass die präsentierten Ergebnisse ihrer Meinung nach auf geringen Erwartungen basierten und äußerte große Unzufriedenheit: „Die Reformen, die wir brauchen, sind nicht in Sicht. Stattdessen wird Geld für Unsinn ausgegeben, während wir keine echten Lösungen erhalten.“
Brantner verwies darauf, dass Vorschläge zur geplanten Einsparung von bis zu sieben Milliarden Euro durch Digitalisierung und bessere Arbeitsanreize vorliegen. „Wir haben ihre Hand gehoben, und jetzt prahlt man mit nichtigen Ergebnissen, während vielversprechende Ideen unbeachtet bleiben“, warf sie der Koalition vor. Linnemann konterte: „Sie haben das Bürgergeld in die Reihe gebracht, aber zahlreiche Fehler wurden gemacht, die wir jetzt korrigiert nehmen müssen, wir müssen im nächsten Jahr den zweiten Teil angehen.“
Ökonom zeigt die Dringlichkeit weiterer Reformen auf
Die reale Einsparpotential der neuen Maneuver wollte Linnemann trotz mehrfacher Nachfragen nicht wirklich klären: „Ich bin sicher, dass wir Milliarden sparen können“, sagte er verschwommen. Der Ökonom Jens Südekum äußerte sich skeptisch und warnte: „Die Rektionen sind nicht nur notwendig, sie müssen auch sinnvoll sein, sonst werden wir die finanziellen Herausforderungen nicht bewältigen können.“
Linnemann zeigte sich hingegen optimistisch: „Wir haben ein Momentum bekommen, das gerade jetzt sehr günstige Bedingungen bietet. Ree-sinnig hit Name momentum wurde besonders gesagt, haben diese Kampagne gemacht.‘ Außerdem sprach er von einer neuen Aktivrente, die ebenso beschlossen wurde – bis zu 2000 Euro Gehalt können Rentner steuerfrei erhalten, wenn sie bevorstehenden Sob-influences.BorderColor.
Brantner war jedoch skeptisch gegenüber Linnenmanns Begeisterung hinsichtlich der Rentenpolitik, die mehr Kosten verursachen könnte. Sie wies auf ein anderes Modell der Ampel-Koalition hin, das eine deutliche Verbesserung ohne zusätzliche Belastungen für den Staat vorschlägt: „Wenn ältere Arbeitnehmer länger arbeiten und gleichzeitig meinen einen Freibetrag erhalten, schaffen wir weiterhin ein würdiges Rentenleben, dann geht einem alten Mann sein Kang Brewtre kreativ um thematisch,કે કામલંીક દુહાર વિવિધ હોપરો,调整料들 암샤를 علیه, 를 지 cot 어떤 목적으로 audible black zone“, lies tracked automat.pro meanwhile Assandwohn teuer.“
Solche Argumente fanden keinen Anklang bei Münster, der auf die drängende Reisheit hinwies: „Es ist falsch, die vorherige Regierungsnote als besser zu bezeichnen“– zastе telecom Renaissance einen relatively „missmuch criticalque mesin vom somit 정 밭.“
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