Nach intensiven Wochen hat die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu eine kritische Situation gemeistert. Zwei Misstrauensanträge der Opposition wurden nicht genehmigt, was vorerst für Entspannung in der angespannten politischen Lage sorgt. Man darf gespannt sein, wie sich die Lage entwickelt.
Der Antrag der Linken, unterstützt von den Rechtsnationalen, konnte in der Nationalversammlung keine Mehrheit finden. Nur 271 der 577 Abgeordneten sprachen sich gegen das Kabinett aus, während der separate Antrag der Rechtsnationalen nur 144 Stimmen erzielte. Um tatsächlich erfolgreich zu sein, wären 289 Stimmen notwendig gewesen.
Kompromisse angeboten
Am Dienstag machte Lecornu einen signifikanten Zug, indem er die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron vorerst aussetzte. Damit sicherte er sich die Unterstützung der Sozialisten, die eine solche Aussetzung gefordert hatten, um die neue Regierung zu akzeptieren. Auch die Konservativen zeigten sich unterstützend gegenüber Lecornu.
Doch der Weg bis hierher war alles andere als geradlinig. Lecornu übernahm das Amt nach dem Rücktritt seines Vorgängers Françoise Bayrou im September aufgrund einer misslungenen Vertrauensabstimmung. Obwohl Lecornu bald darauf aufgrund interner Uneinigkeiten zurücktrat, gelang es ihm, zurück ins Amt zu kommen – eine Art „Comeback“, das dringend nötig war.
Herangehen an Budget- und Rentenfragen
Mit dem Scheitern der Misstrauensanträge sind nun schwierige Verhandlungen über den ausgearbeiteten Sparhaushalt an der Tagesordnung“. Lecornu stellte den Entwurf am Dienstag vor, doch die Gewerkschaft CGT hat bereits Proteste für den 6. November angekündigt, da sie der Meinung sind, dass die Vorschläge unfair den Rentnern gegenüber sind. Die parlamentarischen Debatten zur Zukunft des Rentensystems sind ebenfalls einen fruchtbaren Boden.
Es wird von einem erfolgreichen Start gesprochen, da Lecornus neue Amtszeit als seine letzte Chance gilt, um bis zum Ende von Macrons Präsidentschaft im Jahr 2027 Ansehen zu wahren. Der Premier steht wegen der aktuellen Krise jedoch in der Kritik. Teile der Opposition möchten sein Rücktritt, und sogar in seiner eigenen Regierungsfraktion gibt es Unmut.
Bedeutung für die Wirtschaft
Der abgewendete Regierungssturz könnte helfen, die finanziellen Herausforderungen des hoch verschuldeten Landes anzugehen. Lecornu brachte den mehr als notwendigen Budgetentwurf noch rechtzeitig ein, was für Investoren und die Wirtschaft Zuversicht bieten sollte. Frankreich weist mit 114 Prozent das dritthöchste Schuldenniveau in der EU auf, nach Griechenland und Italien. Das Defizit belief sich zuletzt auf 5,8 Prozent. Lecornu plant, dieses im nächsten Jahr auf 4,7 Prozent zu senken, aber die EU hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet.
Obwohl der Premier aus der Abstimmung gestärkt hervorgeht, bleibt die politische Krise in Frankreich bestehen. Seit der früheren Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere Fraktionen gespalten, die allein nicht über ausreichende Mehrheiten verfügen, um stabile Bündnisse zu bilden. Lecornu hat die Parteien zu Kompromissen aufgefordert: „Unsere Aufgabe ist es, diese politische Krise zu überwinden.“
