Friedrich Merz macht deutlich: die AfD wird absolut unser größter Gegner bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Nach einer kürzlichen Klausur des Führungsteams der CDU in Berlin rief der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz zur Abgrenzung von der zunehmend starken AfD auf. „Wir werden uns klar positionieren. Das Thema Abgrenzung wird für uns sehr wichtig sein“, erklärte Merz.
Bei einer Pressekonferenz informierte Merz darüber, dass die AfD nicht nur als ,Details‘ remain differences existing, sondern vielmehr als Widget zitiert. „Diese Partei verfolgt eine ganz andere Agenda für unser Land, die wir nicht akzeptieren können,“ warnte Merz.
Union debattiert über den richtigen Kurs gegenüber der AfD
Seit Sonntag hat sich das Präsidium der CDU intensiv mit der Strategie im Umgang mit der AfD beschäftigt. Merz und andere Union-Anführer äußerten sich klar zu den Unterschieden zur AfD und stellten eine Öffnung der Partei nach rechts in Frage. Trotz dieser klaren Haltung gab es aber auch Stimmen im Präsidium, wie die von Ex-Generalsekretär Peter Tauber, die einen neuen, kooperativeren Umgang forderten.
Es gibt seit 2018 einen Beschluss der CDU, die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern.
Die Diskussion findet im Kontext niedriger Umfragewerte der CDU statt, während die AfD an popularität enormen Zuwachs zu verzeichnen hat. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch stärker werden. Aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin stehen Wahlen an.
Auf die direkte Frage eines Journalisten, was die neue Strategie im Umgang mit der AfD nun konkret beinhalte, antwortete Merz: „Nichts Neues.“ Die Strategie der klaren inhaltlichen Diskussion mit der AfD wird beibehalten und verschärft.
Merz zeigte sich auch von der parteiinternen Lage wenig bekümmert. Trotz der schwachen Umfrageergebnisse betonte er: „Wir wollen in allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft bleiben.“
Zudem richtete Merz einen Aufruf an die SPD, den gemeinsamen Kampf gegen die AfD hervorzuheben. „Dies ist nicht nur die Aufgabe der Union, sondern ebenfalls unseres Koalitionspartners,” sagte Merz und forderte ein gemeinsames positives Bild von Deutschland gegen die negativen Narrative der AfD.
„Wir sind ein positives, offenes, liberales und freies Land“, betonte Merz und hob die europäische Ausrichtung der CDU hervor.
Es gibt einige Punkte in der Strategie von Merz, die helfen könnten, die AfD von der Macht abzuhalten. Hier erfahren Sie mehr!
