In hitzigen Diskussionen kann es helfen, alles genau aufzuschlüsseln und eine praktikable Lösung zu finden. Nach Friedrich Merz‘ derber Aussage über Migration, dass die Mängel im sogenannten „Stadtbild“ sichtbar seien, sollte die Koalition rasch handeln. Denn Probleme werden nicht gelöst, indem man immer nur Behauptungen wiederholt oder indem Sozialdemokraten das Thema durch Erregung weiter anheizen. Damit tun sie nur den Parteien einen Gefallen, die gerne alles kleinhalten.
Merz’ verallgemeinerndes „Stadtbild“ schließt die integriert lebenden Einwanderer aus, die Deutschland tatsächlich bereichern — egal ob in der Gastronomie, Sanität oder Pflege. Diese Branchen wären ohne sie schlicht nicht funktionsfähig. Zudem kann seine Aussage verunsicherte Migranten, die aus Ländern wie Indien, Spanien, Syrien oder Brasilien kommen, beunruhigen. Schließlich sehen sie selbst ganz anders aus, als die „Töchter“, die der Kanzler anführt, wenn er argumentiert, dass Menschen sich „bei Einbruch der Dunkelheit“ bedroht fühlen.
Ein Bundeskanzler sollte das richtige Vorbild sein – auch in seiner Wortwahl.
In Deutschland ist Diskriminierung wegen Hautfarbe, Sprache oder Herkunft nicht erlaubt, wie Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt hat. Ein Kanzler muss darauf achten, keine toxische Stimmung zu erzeugen und missverstanden zu werden – insbesondere von Rechtsextremen, die vielleicht in seinen Worten Bestätigung für ihren Ausländerhass sehen wollen.
Das Furchtbare an den bereits für mehrere Tage andauernden Debatten ist, dass sie nicht das echte Problem anpacken. Ja, es gibt Orte in größeren und kleineren Städten, die für viele Anwender bedrohlich wirken. Insbesondere wenn viele junge Männer ausländischer Herkunft dort dominieren, nehmen nicht nur „Töchter“ einen anderen Weg, sondern ebenso Männer und ältere Menschen. Dies verstehen auch die Kritiker von Merz, wenn sie über den Tellerrand hinausblicken.
Mehr Polizeipräsenz gefordert
Zu den Versäumnissen in der Migrationspolitik, die der Kanzler erwähnt, gehört es auch, dass die Regierung – unter Merz‘ Leitung – es versäumt hat, Parallelgesellschaften aufzulösen. Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Land zunehmend fremd. „Rückführungen“ mögen eine Lösung versprechen, sind aber aus rechtlichen Gründen oft schwer umzusetzen. Ein sofortiger Schritt wäre mehr Polizeipräsenz und konsequentes Handeln in Brennpunkten.
Zudem lässt der Staat viele Geflüchtete oft sich selbst überlassen. Dabei ist es nicht nur nötig, ihnen schöne Optionen anzubieten; es ist genauso wichtig, von ihnen mehr zu verlangen. Wer Schutz sucht und sich fit fühlt, sollte gegen staatliche Unterstützung etwas zurückgeben. Das erleichtert nicht nur die Integration ins Berufsleben, sondern fördert auch den gesellschaftlichen Frieden.
Gemeinsam Lösungen finden
Sei es Essen, Unterkunft oder Grundrechte – in vielen Teilen der Welt sind diese Dinge rar. In Deutschland leisten unsere Gemeinschaft, Steuerzahler und Steuergelder, dafür, dass es möglichst vielen zugutekommt. Es gibt einfach keine schlüssige Argumentation, warum jemand, der dazu in der Lage ist, nichts leisten sollte.
Es ist richtig, Merz’ treffendes Wort über das „Stadtbild“ zu kritisieren. Aber die Hauptsache sollte dabei nicht auf der Strecke bleiben. Daher: Einen Gang zurückschalten und aktiv werden. Es gibt viele Probleme, auch unabhängig von der Migrationsdebatte, die gelöst werden wollen.
