EU setzt Strafmaßnahmen gegen Russland um
Die EU hat ein hartes Einfuhrverbot für russisches Flüssiggas beschlossen, ganz neu in einer Reihe von Sanktionen. Letzte Woche haben sich die Mitgliedsstaaten auf den 19. Sanktionsrahmen geeinigt. Die Information hierzu kam von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Slowakei als letztes Land hat nun auch ihre Bedenken abgelegt, und jetzt wurde der schriftliche Genehmigungsprozess angestoßen.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte, dass dies ein wichtiger Schritt für Europa und die Ukraine sei. Er betonte, dass die Sanktionen Wirkung zeigen und Russland zunehmend Probleme hat, den illegalen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Das Einfuhrverbot für LNG wird in zwei Phasen umgesetzt: Kurze Verträge laufen nach sechs Monaten aus, während langfristige Vereinbarungen ab dem 1. Januar 2027 enden müssen. Auf diese Weise wird der vollständige Importstopp ein Jahr früher wirksam, als ursprünglich von der EU-Kommission geplant.
USA verhängen ebenfalls Sanktionen
In der Nacht haben auch die USA neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Finanzminister Scott Bessent gab bekannt, dass die beiden größten russischen Ölfirmen drunterfallen: Lukoil und Rosneft, das von einem engen Vertrauten Putins geleitet wird. Diese Sanktionen geschehen, weil Moskau fähig bleibt, seinen so genannten ’sinnlosen Krieg‘ fortzusetzen.
Die neue US-Verordnung zielt darauf ab, nicht nur amerikanischen Firmen, sondern auch ausländischen Banken jeglichen Kontakt und Geschäftstätigkeiten mit diesen Konzernen zu untersagen. Alle Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern werden eingefroren. Laut Bessent sind weitere Maßnahmen in Aussicht.
Ukraine zeigt sich erfreut über die neuen Sanktionen
Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij äußerte seine Unterstützung für die neuen US-Sanktionen: „Darauf haben wir gewartet. Hoffnung ist da, dass es wirkungsvoll sein wird“, sagte er bei seinem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel. Auch die EU-Sanktionen lobte er und sagte, dass diese Entscheidung von großer Bedeutung für die Ukraine sei.
Selenskij betonte, dass Russlands fortwährende Angriffe auf zivile Bereiche zeigen, dass das Land eigentlich nicht an Frieden interessiert sei. Es sei daher entscheidend, weiterhin Druck auf Putin auszuüben, zu welchem beispielsweise die gegenwärtigen Sanktionen gehören.
Russland kritisiert die Sanktionen
Aus Moskau wird unterdessen Klage über die neuen US-Sanktionen erhoben. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete diese Maßnahmen als kontraproduktiv für den Friedensprozess. Laut Sacharowa soll die Lösung der Konfliktursachen der Ausgang für Dialogmöglichkeiten sein.
