Auf die Zwischenwahlen zum argentinischen Parlament kann Javier Milei von der Bloc „Die Freiheit schreitet voran“ (LLA) stolz zurückblicken: Mit etwa 40,7 Prozent der Stimmen hat er die Wahl gewonnen und die Peronisten der „Vaterländischen Kraft“ (FP) hinter sich gelassen, die nicht über die 32-Prozent-Marke kamen. Selbst in der vermeintlichen Hochburg Buenos Aires konnte LLA ein knappes Ergebnis erzielen. Die Wahlen der Senatsplätze fielen gar noch deutlicher aus, wobei insgesamt 127 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 im Senat auf die Karte geschrieben wurden. Von den 127 Sitzen im Abgeordnetenhaus erhielt LLA 64, während 44 an das FP-Bündnis und 19 an kleinere Parteien gingen. Im Senat sicherte sich LLA 13 von 24 Sitzen.
Die Wahl als Gradmesser für Mileis Reformkurs
Diese Wahlen galten als wichtige Prüfung der Milei-Regierung und ihrer strikten Sparpolitik. Seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren hat es Milei geschafft, die argentinische Wirtschaft, die stark angeschlagen war, durch drastische Ausgabenkürzungen zu stabilisieren. Erstmals seit Langem hat die Regierung einen Haushaltsüberschuss präsentieren können, während die jährliche Inflation von bis zu 300 Prozent auf derzeit etwas über 30 Prozent gesenkt wurde. Diese Erfolge haben das Vertrauen bei Investoren und internationalen Kreditgebern gestärkt, allerdings leidet die Kaufkraft vieler Argentinier, was die Konsumausgaben weiter senkt. Zudem gab es seit dem Amtsantritt hinkende 100.000 Arbeitsplätze.
Herausforderungen durch Skandale
Wie unsicher die Lage dennoch geblieben ist, zeigte sich in der Zeit vor der Wahl: Misstrauen gegenüber Mileis Erfolg führte dazu, dass der Peso unter Druck geriet. Auch Skandale rund um den Präsidenten, etwa Vorwürfe gegen seine Schwester Karina sowie die Absetzung des Hauptkandidaten in Buenos Aires wegen Verbindungen zu einem mutmaßlichen Drogenhändler in den USA, trugen zur allgemeinen Verunsicherung bei. Gleichzeitig wagte die Regierung sich in einen ständigen Konflikt mit dem Kongress und mehreren Provinzgouverneuren.
Trotz der teils gedämpften Erwartungen, veranlasst das Wahlergebnis der LLA nun zu Optimismus. Analysten erwarten am Montag eine erhebliche Erholung für die Anleihen und Aktien Argentiniens, besonders da ein Währungstausch mit den USA in Höhe von 20 Milliarden Dollar bevorsteht, um den Peso zu stützen. Präsident Trump, ein Freund Mileis, erklärte kürzlich diese Unterstützung – sie hinge initiv aber direkt von Mileis Wahlsieg ab, was von der Opposition als eine Einmischung in inländische Angelegenheiten kritisiert worden ist.
Mileis Regierung ohne klare Mehrheit
Ob sich der Wahlsieg für Milei in politischem Einfluss ausschlagen lässt, bleibt abzuwarten, da der neu gewählte Kongress am 10. Dezember seine Arbeit aufnimmt. Zugunsten der Regierung verschiebt sich zwar das Kräfteverhältnis, aber die LLA erzielt gemeinsam mit ihrem Partner Propuesta Republicana (PRO) nur 104 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus, während die FP 99 Sitze hält. Im Senat beträgt die Verteilung 24 Sitze für die LLA und 28 für die Peronisten, die übrigen 20 Sitze entfallen auf andere Fraktionen.
Somit hat Mileis Bündnis in beiden Kammern nicht die Mehrheit. Den nötigen Drittel hat man zwar, um Mileis Vetos abzuwehren, doch um tiefgreifende Reformen durchführen zu können, wird eine Allianz mit weiteren Parteien – besonders im Senat – erforderlich sein. Theoretisch sollte auch beachtet werden, dass die Ausnahmezustandsbestimmungen, die zuvor die Konstruktion des Regierungsvollzugs erleichtert haben, bald ablaufen. Daher wächst der Druck auf Stallene Reformen. Milei denkt ernsthaft über Kabinettsumbildungen und die Einbeziehung kompetenter катары желан MET vollständig】 с резер╯ข้อง者 prüfen вам— erst Jahre—.Matrix yima dost pre yaXi。、👇
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