Demi Palecek und Dylan Blaha, zwei Soldaten der Nationalgarde aus Illinois, haben sich entschieden, einen Befehl von der Trump-Regierung abzulehnen, der vorsieht, Truppen gegen die Proteste in Chicago einzusetzen. Palecek äußerte gegenüber CBS, dass es „illegal“ sei, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.
Dabei geht Blaha noch weiter und vergleicht die Situation mit der Zeit des Nationalsozialismus. Er warnt, dass grundlegende Bürgerrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, ernsthaft in Gefahr seien. „Wenn du nicht gegen die Gestapo aufstehst, bist du dann nicht einer von ihnen?“ fragt er.(2.
Die beiden Nationalgardisten riskieren durch ihre Entscheidung, wegen Meuterei verklagt zu werden und ihren Militärdienst zu verlieren.
Gericht greift ein
Inzwischen hat ein Gericht den geplanten Militär-Einsatz in Chicago vorerst gestoppt. Laut dem Bericht von Independent verstößt der Einsatz gegen das Posse-Comitatus-Gesetz, das den Einfluss des Militärs in zivilen Angelegenheiten regelt.
Obwohl die Trump-Regierung argumentiert, dass Soldaten notwendig seien, um die öffentliche Sicherheit in Chicago aufrechtzuerhalten, bleibt die rechtliche Lage umstritten.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Zusätzlich zum Stopp der Nationalgarde gibt es auch massive Kritik an den Einsätzen von Bundespolizisten in Chicago. Bei der sogenannten „Operation Midway Blitz“ nutzen die Beamten übermäßige Gewalt gegen Demonstranten.
Ein Richter verfügte nun, dass die Polizisten Kameras tragen und keine Gummigeschosse oder Tränengas mehr verwenden dürfen. Dennoch gab es auch weiterhin Berichte, in denen Polizisten Gewalt gegen Protestierende anwenden. Kürzlich wurde sogar ein Video veröffentlicht, auf dem ein Polizist Tränengas gegen die Menschenmenge einsetzt.
